Nachricht 23.06.2020

Lobbywünsche statt Wissenschaft: Klöckner-Ministerium nahm Einfluss auf Ampel-Studie

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Im Streit um die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ließ das Ernährungsministerium von Julia Klöckner offenbar eine wissenschaftliche Studie stark umschreiben, die dem Nutri-Score ein gutes Zeugnis ausstellt. Während Klöckner die Original-Version verheimlichte, präsentierte sie der Öffentlichkeit eine Studie ohne Empfehlung für den Nutri-Score. Einen eigenen Kennzeichnungs-Vorschlag ließ sie ausgerechnet auf Basis des Modells der Lebensmittelindustrie erstellen.

Das Bundesernährungsministerium von Julia Klöckner ließ eine wissenschaftliche Studie umschreiben, die der Lebensmittelampel Nutri-Score ein gutes Zeugnis ausstellt. Das legt ein Vergleich der Original-Studie des staatlichen Max-Rubner-Instituts (MRI) mit der später vom Ernährungsministerium veröffentlichten Version nahe. Während die ursprüngliche MRI-Studie den Nutri-Score als „grundsätzlich vorteilhaft“ für eine Nährwertkennzeichnung bewertet, heißt es im Fazit der für das Ministerium überarbeiteten Version, dass „keines der NWK-Modelle uneingeschränkt empfohlen werden“ könne. Ein eigenes Kennzeichnungsmodell, den „Wegweiser Ernährung“, ließ Klöckner dann auf Grundlage des Modells der Lebensmittellobby entwickeln, wie interne Dokumente belegen. Das Vorgehen von Julia Klöckner ist eine politische Instrumentalisierung der wissenschaftlichen Arbeit eines Forschungsinstituts und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

Politik auf Basis von Wissenschaft und Fakten? Von wegen. Bei Frau Klöckner regiert offenbar das Motto: Wissenschaft, die politisch nicht passt, wird passend gemacht.
Luise Molling foodwatch

Klöckner bat um „größte Vertraulichkeit“

Die Studie zu verschiedenen Modellen der Nährwertkennzeichnung war vom MRI im Auftrag des Bundesernährungsministeriums (BMEL) erarbeitet worden, die Ergebnisse lagen dem BMEL im Herbst 2018 vor. Ein Mitarbeiter des Ministeriums schrieb damals in einer internen E-Mail, dass das Max-Rubner-Institut die Ampel „lediglich wissenschaftlich bewertet“ und sich einer politischen Einschätzung enthalten habe. Ein interner Vermerk stellte klar: „Frau Bundesministerin hat (…) ausdrücklich darum gebeten, zu den vorbereitenden Arbeiten des MRI größte Vertraulichkeit sicherzustellen.“

Ein halbes Jahr später, im April 2019, stellte Julia Klöckner dann der Öffentlichkeit eine stark überarbeitete Version der Studie vor, die keinerlei Empfehlung für ein konkretes Kennzeichnungsmodell enthält. Erst nachdem foodwatch im Sommer 2019 Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hatte, veröffentlichte das BMEL im Januar 2020 auch die Original-Studie – die sich stark von der zuerst vom BMEL veröffentlichten Version unterscheidet. Sogenannte „Optimum-Kriterien“, bei denen der Nutri-Score nach Ansicht des MRI besonders gut abschneidet, waren in der BMEL-Version zum Beispiel gestrichen worden. Julia Klöckner hatte sich zuvor lange Zeit kritisch über den Nutri-Score geäußert und hob auch bei der Vorstellung der überarbeiteten Studie den Nutri-Score negativ hervor.

Modell auf Basis des Vorschlags der Lebensmittellobby

Die Ministerin erklärte damals, man wolle mit Befragungen und weiteren Untersuchungen ein eigenes Modell zur Nährwertkennzeichnung entwickeln. Gegenüber der Öffentlichkeit gab das BMEL an, das MRI sei damit beauftragt, „wissenschaftlich unabhängig ein eigenes Kennzeichnungssystem zu erarbeiten.“ Ein über einen Informationsfreiheitsantrag an foodwatch übermittelter Erlass des BMEL an das MRI vom April 2019 belegt jedoch: Das Institut bekam den Auftrag, ein Modell „auf Basis des BLL-Modells“ zu entwickeln. Der Lobbyverband der Lebensmittelindustrie BLL (heute: Lebensmittelverband) hatte zuvor ein eigenes Modell zur Nährwertkennzeichnung entwickelt, das jedoch vom MRI selbst als undifferenziert und unverständlich kritisiert worden war. 

Dass Julia Klöckner ihr Modell ausgerechnet auf Grundlage eines Vorschlags aus der Lebensmittellobby entwickeln ließ, ist ein skandalöser Vorgang. Offenbar sind weder unabhängige Forschung noch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern die Wünsche der Industrie Maßstab ihres politischen Handelns.

Nachdem sich die Mehrheit bei einer Verbraucherbefragung für den Nutri-Score ausgesprochen hatte, kündigte Julia Klöckner im September 2019 an, in Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des Nutri-Scores zu schaffen. Aktuell liegt eine entsprechende Verordnung zur Billigung bei der EU-Kommission in Brüssel.

Quellen und weiterführende Informationen