foodwatch-Forderungen - Positionslimits, Publikumsfonds verbieten, institutionelle Anleger ausschließen

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Hochspekulative Anlagen dürfen keinen Einfluss darauf haben, wie teuer Agrarrohstoffe sind und ob sich Menschen Nahrungsmittel leisten können. Um dies sicherzustellen, ist ein Bündel von Regulierungsmaßnahmen erforderlich. Zudem müssen Banken ihrer gesellschaftlichen Verantwortung endlich gerecht werden.

Positionslimits einführen

Die absolute Zahl der zu Spekulationszwecken geschlossenen Warenterminverträge muss begrenzt, das heißt, es müssen Positionslimits definiert werden. Der amerikanische Kongress hat mit der im Juli 2010 verabschiedeten Reform der Finanzmarktgesetze die zuständige Aufsichtsbehörde bereits beauftragt, solche Positionslimits zu erlassen. Eine vergleichbare Gesetzgebung gibt es dagegen in der Europäischen Union bisher nicht. Die anstehende Reform der EU-Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente eröffnet aber die Möglichkeit, solche Positionsgrenzen auch an den europäischen Rohstoffbörsen zwingend vorzuschreiben. foodwatch fordert daher die Bundesregierung auf, sich dem bereits beschlossenen Votum des Europäischen Parlaments anzuschließen und gegenüber der EU-Kommission und den Regierungen der übrigen EU-Staaten auf die Einführung von wirksamen Positionslimits für den Handel mit Rohstoff-Futures zu dringen.

Institutionelle Investoren vom Rohstoffgeschäft ausschließen

Um Positionslimits wirksam einzusetzen, müssen die Aufsichtsbehörden sicher unterscheiden können, welche Transaktionen nur für spekulative Zwecke gezeichnet werden und welche der Preissicherung für den Handel mit der physischen Ware dienen. Diese Unterscheidung wird zusehends schwieriger. Darum ist es notwendig, zusätzlich auch die Kapitalquellen für die Rohstoffspekulation trockenzulegen. Die größten Anlagen zeichnen Pensionsfonds, Versicherungen und die Verwalter von Stiftungsvermögen. foodwatch fordert die EU-Kommission und die Bundesregierung daher auf, die ohnehin bestehenden Auflagen für solche institutionellen Investoren durch ein Verbot der Anlage in Rohstoffderivaten zu ergänzen.

Publikumsfonds und Zertifikate für Rohstoffe verbieten

Nicht minder fragwürdig sind die Publikumsfonds und zahllosen Zertifikate, welche die Finanzindustrie für individuelle Anleger aufgelegt hat, um diese an der Rohstoffspekulation zu beteiligen. Auch diese „Exchange Traded Funds" (ETF) und „Exchange Traded Notes" (ETN) leiten mehr als 100 Milliarden Dollar und Euro auf die Rohstoffmärkte, ohne irgendeinen volkswirtschaftlichen Nutzen zu erzeugen. Stattdessen beteiligen sie Hunderttausende von Anlegern an einem ethisch und rechtlich unhaltbaren Wettspiel, das für die Armutsbevölkerung in vielen Ländern der Welt verheerende Folgen hat. foodwatch fordert daher die Gesetzgeber in Europa auf, den Emittenten von Rohstofffonds und -zertifikaten zumindest die Anlage in Agrar- und Energierohstoffen zu verbieten.

Banken müssen auf Nahrungsmittelspekulationen verzichten

Die großen Banken wie Goldman Sachs und Deutsche Bank waren die entscheidenden Akteure bei der Einführung von Rohstoff-Indizes und tragen mit den verschiedensten Rohstofffonds und anderen Angeboten zu den schädlichen Preissteigerungen an den Rohstoffbörsen bei. foodwatch fordert, dass die großen Finanzinstitutionen ihrer selbst postulierten gesellschaftlichen Verantwortung, „ ... sozial und ökologisch möglichst verantwortungsvoll zu handeln ..." (Deutsche Bank, CSR-Bericht 2010), gerecht werden. foodwatch fordert die großen Banken auf, als ersten, vorsorglichen Schritt auf die Spekulationen mit Nahrungsmittelrohstoffen wie Soja, Mais und Weizen in ihren Angeboten zu verzichten.