Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof
Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“, dem auch foodwatch angehört, hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Außerdem soll die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werden, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.
Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind nach Auffassung des Bündnisses falsch. Anders als von der Kommission behauptet, kann diese sich auch auf das Verhandlungsmandat zu TTIP und CETA beziehen. „Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative.
Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte. Das Bündnis wird deshalb seinen Protest nicht einstellen. „Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste“, betont Karl Bär, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative.
Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, sich für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen einzusetzen. Er muss seinen Worten nun Taten folgen lassen und die Fehlentscheidung der scheidenden Kommission revidieren.