CETA-Leak: Zusatz-Erklärung macht Abkommen nicht besser
Der finale Entwurf einer Zusatz-Erklärung zum CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist heute von Journalisten veröffentlicht worden. Ziel der Erklärung war es, mit verbindlichen Klarstellungen die Vertragsinhalte zu verbessern. Das hatte Wirtschaftsminister Gabriel immer wieder versprochen. Doch der Leak zeigt: Die Erklärung hält diese Versprechen nicht.
Die interpretatorische Erklärung enthält nicht mehr als bloße Wiederholungen und folgenlose Zusicherungen. In der gesamten Erklärung wird das Vorsorgeprinzip – wie schon im Vertragstext – nicht einmal erwähnt. Auch eine Klarstellung, dass Ausschüsse keine Kompetenzen für völkerrechtsverbindliche Änderungen am Vertrag haben, bleibt aus. Die unbestimmten Rechtsbegriffe beim Investitionsgerichtshof bleiben unbestimmt, alle Unklarheiten werden abgestritten.
„Zentrale Forderungen, die die SPD auf ihrem Parteikonvent beschlossen hat, werden nicht erfüllt. Wenn die Sozialdemokraten nicht beide Augen verschließen, werden sie sehen, dass Sigmar Gabriel mit leeren Händen dasteht. Noch am 23. September hatte Herr Gabriel nach dem EU-Treffen in Bratislava laut dpa und unter Berufung auf die EU-Kommission erklärt, dass noch vor der Abstimmung über CETA im Ministerrat Klarheit u.a. über die Durchsetzung des Vorsorgeprinzips geschaffen werden solle.foodwatch-Geschäftsführer
Die Erklärung macht CETA um kein Jota besser.“
SPD hatte Zusatzerklärung gefordert
Die SPD hatte bei einem Parteikonvent Mitte September für den Freihandelsvertrag der EU mit Kanada gestimmt. Gabriel hatte sich in den Wochen davor immer wieder vehement für das umstrittene CETA-Abkommen stark gemacht. Änderungen am eigentlichen Vertragstext hatte die EU-Kommission ausgeschlossen. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für Ende Oktober geplant. Der SPD-Konvent plädierte aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen – durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag, die bestimmte „Klarstellungen“ enthält. Diese Erklärung liegt nun vor.
foodwatch fordert: Sigmar Gabriel darf CETA nicht zustimmen!
foodwatch kritisierte den Beschluss der SPD-Delegierten und nach dem Leak des Entwurfs zeigt sich: zu Recht. foodwatch verlangte erneut den Stopp des geplanten Abkommens. Die Forderung an Sigmar Gabriel: Als Vertreter Deutschlands im EU-Handelsministerrat muss der Wirtschaftsminister gegen den Handelsvertrag stimmen. Wenn CETA erst einmal unterzeichnet ist, kann es über Jahre bereits „vorläufig angewendet“ werden – ohne die jetzt von der SPD-Spitze in Aussicht gestellten Verbesserungen. Kurzfristig Korrekturen durchzusetzen, ist ohne die Zustimmung Kanadas und aller 28 EU-Staaten unmöglich.