E-Mail-Aktion an SPD-Vorstand: Gabriel und CETA stoppen!
Nachdem Vizekanzler Sigmar Gabriel wochenlang den Eindruck erweckt hat, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada neu verhandeln zu wollen, will er nun plötzlich doch zustimmen. Und das, obwohl er selber in den enthaltenen Investitionsschutzklauseln eine „Gefahr für die verfassungsrechtliche Grundordnung“ sieht. foodwatch hat eine E-Mail-Aktion gestartet und fordert den SPD-Parteivorstand auf, den SPD-Chef und damit den CETA-Vertrag zu stoppen.
Teil des geplanten CETA-Abkommens mit Kanada sind die umstrittenen Investorenschutzklauseln. Diese könnten dazu führen, dass Konzerne Staaten vor private Schiedsgerichte zerren und versuchen, zum Beispiel verbraucherfreundliche Kennzeichnungsgesetze wegzuklagen. Und sie könnten dazu führen, dass verbraucherfreundliche Gesetze in Zukunft gar nicht erst zustande kommen, aus Angst vor solchen Klagen. Das sah auch Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel bis vor kurzem noch so: Investorenschutzabkommen – wie übrigens auch für den TTIP-Vertrag zwischen EU und USA im Gespräch – seien „immer in Gefahr […], die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers auf beiden Seiten der Verhandlungspartner zu beeinträchtigen“,so Sigmar Gabriel im Mai dieses Jahres.
Kritik an CETA bloß „nationale Bauchnabelschau“
Doch inzwischen zählt das für Sigmar Gabriel offenbar nicht mehr. Jetzt will er CETA nicht mehr neu verhandeln, sondern zustimmen – trotz der gefährlichen Klauseln. „Das geht gar nicht anders“, meint er nun plötzlich. Im Bundestag ging er jetzt sogar verbal auf die Kritiker los: Wir müssten „aufpassen, dass wir bei diesem Thema keine nationale Bauchnabelschau betreiben", mahnte der Vizekanzler – wo doch ganz Europa angeblich das CETA-Abkommen will. Mit anderen Worten: Unser Vizekanzler will nicht nur eben mal so eine Gefahr für unsere „verfassungsrechtliche Grundordnung“ billigend in Kauf nehmen – in seinen Augen verkommt schon der Einsatz für die verfassungsrechtliche Grundordnung zur „Bauchnabelschau“ und zu einem beliebigen Punkt in der Verhandlungsmasse eines Wirtschaftsabkommens.
Widerspruch in der SPD
Doch einen Funken Hoffnung gibt es noch: In Sigmar Gabriels eigener Partei regt sich spürbar Widerstand gegen diesen Kurswechsel des SPD-Vorsitzenden. Dieser Widerstand darf nicht durch ein Machtwort des SPD-Chefs verstummen! foodwatch hat deshalb heute eine neue E-Mail-Aktion gestartet. Sie appelliert an alle Mitglieder des SPD-Parteivorstands: Stoppen Sie Ihren Parteivorsitzenden und stoppen Sie damit den gefährlichen CETA-Vertrag. Unterzeichnen Sie die E-Mail-Aktion jetzt!