Nachricht 18.10.2016

EU-Handelsminister vertagen Entscheidung über CETA

CETA liegt vorerst auf Eis. Der Grund: Die belgische Region Wallonien will das europäisch-kanadische Abkommen nicht mittragen. Deshalb konnten die EU-Handelsminister den Vertrag nicht wie für heute geplant auf den Weg bringen.

Die Europäische Union hat die endgültige Entscheidung über CETA, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada, vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten die Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten nicht ausgeräumt werden. Die Diskussionen sollen nun fortgesetzt werden. Eigentlich wollten die EU und Kanada das Abkommen in einer feierlichen Zeremonie am Donnerstag nächster Woche unterzeichnen.

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, welcher der Föderalregierung in Brüssel sein Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben auch Rumänien und Bulgarien weiter Vorbehalte. Sie wollen erreichen, dass ihr Bürger wie alle anderen EU-Bürger möglichst bald ohne Visum nach Kanada reisen können. Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten.

Kritiker sehen ihre Bedenken bestätigt

Vor dem Treffen der Handelsminister demonstrierten Gegner des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace kletterten auf das Versammlungsgebäude und entrollten vor der Fassade ein gelbes Banner mit der Aufschrift „Don't trade away democracy“. Die Kritiker befürchten, dass sich CETA negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt.

(mit dpa)

„Es ist unwürdig, wie die Handelskommissarin und die Wirtschaftsminister jetzt einen drohenden Ansehensverlust Europas an die Wand malen und damit Druck auf die Wallonen und die europäischen Parlamentarier ausüben. Niemand sollte vergessen: Es waren die EU-Kommission und die Mehrheit der Regierungen, die Europa erst in diese Situation geführt haben. Sie haben CETA in geheimen Verhandlungen besprochen, sie haben die Parlamente nicht am Verhandlungsmandat beteiligt, sie haben lange Zeit Transparenz verweigert und damit eine öffentliche Debatte verhindert und sie lassen es nicht zu, dass die gewählten Abgeordneten Einfluss auf den Vertragstext haben. Am Ende haben sie ein schlechtes, demokratieschädliches Abkommen vorgelegt und verlangen jetzt die Zustimmung nach dem Motto: 'Friss oder stirb!' Jeder, der es wagt, seine Zustimmung zu verweigern, wird stigmatisiert zu einem, der den Ruf Europas aufs Spiel setzt. Das ist der Demokratie in Europa nicht angemessen.“
Thilo Bode Geschäftsführer von foodwatch