EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative gegen TTIP ab
Die Europäische Kommission hat die auch von foodwatch unterstützte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das TTIP-Freihandelsabkommen nicht zugelassen. Es handele sich lediglich um einen internen „Vorbereitungsakt“, so die formaljuristische Begründung. Das zeigt einmal mehr: Mitsprache der Bürger ist nicht erwünscht.
Die Europäische Kommission begründete ihre Ablehnung damit, dass durch eine Bürgerinitiative nur ein „Rechtsakt“ mit Auswirkungen auf Dritte angefochten werden könne. Das Verhandlungsmandat der Kommission, gegen das sich die EBI richtete, sei jedoch kein Rechtsakt, sondern nur ein interner „Vorbereitungsakt“ zwischen den EU-Organen und deshalb nicht anfechtbar.
In einem Bündnis mit damals noch 150 Organisationen hatte foodwatch am 15. Juli in Brüssel bei der Europäischen Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) angemeldet. Die Trägerorganisation „Stop TTIP“, der mittlerweile 230 Organisationen angehören, prüft jetzt rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Kommission beim Europäischen Gerichtshof. Die Ablehnung der Bürgerinitiative am 11. September ist aus Sicht von foodwatch ein klares Indiz dafür, dass die Bürger beim Freihandelsabkommen über den Tisch gezogen werden sollen: Öffentlichkeit ist nicht erwünscht. Die Bürger sollen nicht mitreden, sondern mundtot gemacht werden.
Protest gegen TTIP geht weiter
foodwatch wird gemeinsam mit vielen anderen Organisationen weiter dafür kämpfen, dass dieser Staatsstreich von oben gestoppt wird. Eine große Gefahr, wenn das TTIP wie bisher geplant Realität wird: Großkonzerne und Unternehmen können jederzeit Schiedsgerichte anrufen – eine Art Paralleljustitz – und damit Bürgerrechte und demokratische Prozesse ganz einfach aushebeln.
foodwatch fordert die Bundesregierung auf, nicht länger den Steigbügelhalter für geheime und intransparente Verhandlungen über ein Abkommen zu spielen, das am Ende dazu führen könnte, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte erheblich beschnitten werden. Die große Koalition muss den ausgehandelten CETA-Vertrag mit Kanada ablehnen und die TTIP-Verhandlungen mit den USA stoppen!