EU-Parlament unterstützt Freihandelsabkommen TTIP
Das Europarlament hat sich heute in einer Resolution grundsätzlich für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Aus Sicht von foodwatch ist das Votum enttäuschend: Sowohl eine von Konzernlobbys bestimmte „regulatorische Kooperation“ mit wenig demokratischer Kontrolle als auch nicht-staatliche Schiedsgerichte wollen die EU-Abgeordneten bei TTIP offenbar akzeptieren.
Nach langen Diskussionen und nachdem eine erste Abstimmung im Juni geplatzt war, hat das EU-Parlament heute über eine Resolution zu dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen abgestimmt. Mit 436 gegen 231 Stimmen ist die Resolution beschlossen worden.
Windelweicher Minimalkompromiss
Nach Einschätzung von foodwatch wäre es allerdings besser gewesen, keine Resolution zu verabschieden als diese. Denn dieser windelweiche Minimalkompromiss gibt der EU-Kommission grünes Licht für riskante Eingriffe in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine von Konzernlobbys bestimmte regulatorische Kooperation, bei der die Abgeordneten wenig zu melden haben, und nicht-staatliche Schiedsgerichte als neue Paralleljustiz: Das alles will das Parlament offenbar akzeptieren. foodwatch meint: Es ist kein gutes Zeichen für Europa, wie sich die Abgeordneten am Abbau ihrer eigenen Rechte und damit der des Volkes beteiligen.
Mehr als 440.000 E-Mails an EU-Parlamentarier
Über eine E-Mail-Aktion von foodwatch hatten im Vorfeld der Abstimmung mehr als 42.000 Menschen mehr als 400.000 Mails an die EU-Parlamentarier aus ihrer jeweiligen Region geschrieben und ihre Haltung zu TTIP deutlich gemacht. Wegen der vielfältigen Proteste wurde die ursprünglich für den 10. Juni geplante Abstimmung im Parlament verschoben, es gab heftige Debatten im Parlament – der Protest ist angekommen, auch wenn er zunächst nicht den gewünschten Erfolg hatte.
Groß-Demo gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin
foodwatch wird sich weiter dafür einsetzen, dass das geplante Abkommen zwischen USA und EU verhindert wird. Am 10. Oktober ruft foodwatch gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu einer Groß-Demonstration gegen TTIP in Berlin auf.