Nachricht 19.04.2016

NRW will „Hygieneampel“ einführen

Vor der Verbraucherschutzministerkonferenz am Mittwoch in Düsseldorf kommt endlich Bewegung in die Debatte um mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen: Als erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen alle Kontrollergebnisse mit Hilfe einer „Hygieneampel“ veröffentlichen, und zwar direkt vor Ort an der Tür von Lebensmittelbetrieben. foodwatch forderte die anderen Länder auf, dem Beispiel zu folgen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wie es um die Hygiene in Restaurants und Lebensmittelgeschäften steht.  

Jahrelang lavierten Bund und Länder herum – jetzt hat Nordrhein-Westfalen endlich ein Gesetz vorgelegt, das alle Lebensmittelunternehmen verpflichten soll, die Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen an der Ladentür auszuhängen. Das Vorhaben ist nicht neu, wurde von der Politik aber immer wieder ausgebremst: Bereits im Mai 2011 hatten sich die Verbraucherschutzminister der Länder darauf geeinigt, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen ab Anfang 2012 mittels einer „Hygieneampel“ zu veröffentlichen. Den Bund forderten sie auf, den Weg gesetzlich dafür zu ebnen. Passiert ist bisher nichts. Dabei spricht sich eine große Mehrheit der Deutschen für mehr Transparenz aus.

Kontrollergebnisse direkt an der Ladentür

foodwatch macht sich seit Jahren für die Einführung des Smiley-Systems nach dänischem Vorbild stark. Dort werden die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen mit Hilfe eines bewertenden Smiley-Systems direkt an der Ladentür veröffentlicht. Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren, was genau beanstandet wurde. Der jetzt von NRW vorgelegte Gesetzentwurf nähert sich dem Vorgehen Dänemarks an – allerdings sind die Pläne weniger ambitioniert.


Dänemark macht es seit 15 Jahren vor

So ist nicht vorgesehen, die Ergebnisse unmittelbar an der Ladentür auszuhängen, nachdem der Betreiber angehört wurde. Nach Ansicht von foodwatch zu viel Entgegenkommen für die Branche: Die Lebensmittelwirtschaft wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Veröffentlichung unliebsamer Kontrollergebnisse zu verhindern. Bund und Länder müssen deshalb die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Ergebnisse sofort ausgehängt werden. Bei aller Freude bleibt der von NRW vorgelegte Gesetzentwurf ein Kompromiss zu Lasten der Verbraucher. Dänemark macht seit 15 Jahren vor, dass das Smiley-System den fairen Wettbewerb fördert, weil die Ergebnisse der Hygienekontrollen sofort veröffentlicht werden. Abstriche davon sind nichts Anderes als Wirtschaftsförderung für Schmuddelbetriebe.

Lebensmittelkontrollen: Jeder vierte Betrieb wird beanstandet

In Deutschland wird bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen Jahr für Jahr etwa jeder vierte untersuchte Betrieb beanstandet. Welche Betriebe in welcher Form gegen das Lebensmittelrecht verstoßen, erfahren die Verbraucher jedoch nicht. In Dänemark ist die Quote der Beanstandungen seit der Einführung des Smiley-Systems vor fast 15 Jahren um die Hälfte zurückgegangen. Eine repräsentative Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag von foodwatch hatte im Jahr 2010 ergeben, dass sich 93 Prozent der Bundesbürger die Einführung des dänischen Smiley-Systems auch bei uns in Deutschland wünschen.