TTIP: Neue Protestaktion an Bundestagsabgeordnete
foodwatch hat eine neue Protestaktion gestartet, um auf die massiven Auswirkungen von TTIP auf demokratische Prozesse aufmerksam zu machen: Bürgerinnen und Bürger können direkt die Bundestagsabgeordneten aus ihrem Wahlkreis anschreiben und sie mit der Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen konfrontieren.
Mit der Protestaktion unter www.ttip-bundestag.foodwatch.de will foodwatch deutlich machen: TTIP ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Die Volksvertreter in Deutschland und Europa würden sich in Teilen selbst entmachten, denn zukünftige Gesetze können nur noch TTIP-konform gestaltet werden. Mit anderen Worten: Viele Gesetze könnten nur noch mit Zustimmung der USA zustande kommen. Künftige Verbesserungen von Umwelt, Arbeitnehmer- und Verbraucherstandards in Europa würden damit erschwert, wenn nicht sogar verhindert.
Gesetzesänderungen nur noch mit Zustimmung der USA?
Ein Beispiel: In den USA gibt es keine Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmittel, in Europa schon. Milch, Fleisch und Eier müssen aber auch in Europa bisher nicht gekennzeichnet werden, wenn die Tiere mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. Eine Kennzeichnungslücke, die dringend geschlossen werden muss! Und so hat es auch die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag versprochen.
Das Problem: Werden in TTIP die gegenwärtigen Standards der Gentechnik-Kennzeichnung anerkannt, kann Europa künftig nicht einfach eine bessere Kennzeichnung vorschreiben. Das ginge nur noch mit Zustimmung der Amerikaner – und die dürfte wenig realistisch sein. Zudem sollen private Schiedsgerichte eingeführt werden, eine Art Paralleljustiz. Vor diesen könnten Konzerne Schadensersatzforderungen geltend machen und damit Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt verhindern.
Protestaktion: Schreiben Sie direkt an die Abgeordneten!
Die Bundestagsabgeordneten werden so durch TTIP in der Ausübung ihres Mandats eingeschränkt. Die gewählten Volksvertreter dürfen nur noch so weit gehen, wie TTIP reicht. Doch der Eindruck drängt sich auf: Viele Politiker haben noch immer nicht verstanden, was durch TTIP auf dem Spiel steht. Deshalb hat foodwatch die Protestaktion gestartet, um direkt die Bundestagsabgeordneten anzuschreiben und zu fragen: Sind Sie sich im Klaren darüber, dass das TTIP-Abkommen Ihren Einfluss auf zukünftige Gesetzgebungsprozesse empfindlich einschränken kann?
Unter www.ttip-bundestag.foodwatch.de kann ab sofort jeder ganz einfach mit wenigen Klicks die Abgeordneten seines Wahlkreises anschreiben.
