Verhandlungsmandat für CETA-Abkommen bleibt geheim
Das Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA bleibt Verschlusssache. Auf Anfrage von foodwatch lehnten sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Europäische Kommission und der Europäische Rat die Veröffentlichung des Dokuments ab. Über eine E-Mail-Protestaktion fordert foodwatch: Schluss mit der Geheimniskrämerei!
Im Zuge der Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA hatten sich alle Akteure für mehr Transparenz ausgesprochen. Das Verhandlungsmandat zum geplanten TTIP-Abkommen hatte die Europäische Kommission erst nach langem Hin und Her und auf großen öffentlichen Druck hin publik gemacht – was die TTIP-Befürworter als große Transparenzinitiative verkauften. Doch das Mandat für die Verhandlungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA soll auch weiterhin nicht veröffentlicht werden.
„Nicht zuständig – nicht öffentlich – tut uns leid“
Mit unterschiedlichen Begründungen hatten dies sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Instanzen auf Nachfrage von foodwatch abgelehnt. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte sich für nicht zuständig: „Das CETA-Mandat ist ein EU-Dokument, Sie müssten sich hierzu daher bitte an die EU-Kommission wenden“, schrieb ein Sprecher in einer E-Mail an foodwatch. Die Europäische Kommission verwies schriftlich an den Rat: „Die EU-Kommission kann Ihnen da leider nicht weiterhelfen, Sie müssten sich hier an den Rat wenden, der das Mandat erteilt hat und seine Zustimmung zur Freigabe geben muss.“ Von einem Sprecher des Europäischen Rates erhielt foodwatch die lapidare Antwort: „Wir können Ihnen das CETA-Verhandlungsmandat nicht senden, weil es sich nicht um ein öffentliches Dokument handelt. Das tut mir leid.“
Transparenz unerwünscht
Aus Sicht von foodwatch ist es völlig unverständlich, dass das CETA-Verhandlungsmandat vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden soll. Das europäisch-kanadische Abkommen ist bereits fertig ausverhandelt und muss nur noch politisch beschlossen werden. In dem Mandat ist festgehalten, welchen Auftrag die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission für die Verhandlungen erteilt haben. foodwatch kritisiert: Durch einen Vergleich des Verhandlungsmandats mit dem vorliegenden Vertragsentwurf ließe sich bewerten, ob sich das Verhandlungsergebnis im Rahmen des Auftrags bewegt oder nicht – genau das ist offenbar unerwünscht. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei CETA andere Maßstäbe gelten sollten.
E-Mail-Aktion: Schluss mit der Geheimniskrämerei!
Unter www.ceta-mandat.foodwatch.de startete foodwatch heute eine E-Mail-Aktion an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker sowie Ratspräsident Donald Tusk mit dem Ziel, die Veröffentlichung des CETA-Verhandlungsmandates zu erreichen.