Nachricht 04.02.2015

Wirtschaftsminister Gabriel nennt TTIP-Kritik „hysterisch“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Kritik in Deutschland an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP als „hysterisch“ bezeichnet. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte der Vize-Kanzler und SPD-Vorsitzende: „Vielleicht ist die Debatte in Deutschland manchmal so schwierig, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist.“

Noch vor wenigen Monaten hatte Sigmar Gabriel explizit vor Risiken des TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA gewarnt: Im Mai 2014 sagte der Wirtschaftsminister, dass Investitionsschutzabkommen – wie bei TTIP geplant – „immer in Gefahr sind, die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers auf beiden Seiten der Verhandlungspartner zu beeinträchtigen.“

Bei einer Podiumsdiskussion am 22. Januar im Rahmen des Davoser Weltwirtschaftsforums nannte Herr Gabriel die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen nun jedoch „hysterisch“.


foodwatch fordert: TTIP stoppen!

foodwatch forderte den Bundeswirtschaftsminister auf, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst zu nehmen. Sowohl das transatlantische Abkommen TTIP als auch das Freihandelabkommen CETA der Europäischen Union mit Kanada müssen in der geplanten Form gestoppt werden!