Abgeordnete dürfen nicht mal eigene Stifte verwenden...

26.01.2016

Von der kommenden Woche an sollen Bundestagsabgeordnete Einsicht in bislang geheime TTIP-Verhandlungs­­­papiere nehmen können. Doch die Bedingungen für den geplanten Leseraum im Wirtschafts­­­ministerium sind streng. foodwatch liegt ein Rundbrief von Bundestags­­präsident Norbert Lammert vor: Demnach haben die Parlamentarier nur wenig Zeit zum Sichten der Dokumente, sie müssen Handys und Laptops abgeben, eine Verschwiegen­­heits­­­erklärung unterzeichnen – selbst eigene Stifte sind tabu...

Die Angst vor Leaks ist offenbar groß – wie auch das Misstrauen gegenüber den Bundestagsabgeordneten. Nur so sind die Restriktionen zu erklären, die aus dem heutigen Rundschreiben von Parlamentspräsident Norbert Lammert an alle Bundestagsabgeordneten hervorgehen. foodwatch machte das Dokument publik, um die Absurdität transparent zu machen: Freie Abgeordnete, die sich zur Verschwiegenheit verpflichten müssen – bei einem Abkommen, das tief in die Lebensbereiche der Menschen eingreift und das daher wie bei wenigen anderen Themen einer öffentlichen Debatte bedarf.

Die Regeln haben es in sich. Nur für zwei Stunden dürfen Abgeordnete den Leseraum buchen, und auch nur zu begrenzten Zeiten. Sicherheitspersonal wird ihnen dabei ständig über die Schultern schauen – und darauf achten, dass die Parlamentarier Handys und Laptops vor Betreten des Leseraumes abgeben und sich allenfalls knappe Notizen machen, keine wörtlichen Zitate ganzer Passagen aus den TTIP-Verhandlungspapieren. Und das selbstverständlich auch nicht auf eigenem Papier mit eigenen Stiften. „Papier und Stifte werden vom BMWi [Bundeswirtschaftsministerium] bereitgestellt“, heißt es in der Anlage zum Rundbrief des Bundestagspräsidenten. Erst heute war bekannt geworden, dass – zweieinhalb Jahre nach Beginn der TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA – Bundestagsabgeordnete überhaupt Zugang zu den Dokumenten erhalten sollen.

 
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