Mittelstandpräsident kritisiert TTIP-Schiedsgerichte

04.02.2016

Der Widerstand gegen das TTIP-Freihandelsabkommen und Sonderklagerechte für Investoren wächst – auch unter Wirtschaftsvertretern. Der Präsident des Mittelstandverbands, Mario Ohoven, hat sich jetzt entschieden gegen die geplanten Schiedsgerichte ausgesprochen. Diese seien „schädlich für den deutschen Mittelstand“.

Auch aus Wirtschaftskreisen wird mittlerweile Kritik an dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen laut. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbands European Entrepreneurs, hat sich mit deutlichen Worten gegen die in TTIP geplanten Schiedsgerichte ausgesprochen. Ein Investitionsschutz sei sowohl in den USA als auch in Europa „durch die bestehenden Rechtssysteme vollkommen gewährleistet“. Die Schiedsgerichte, die in TTIP vorgesehen sind, seien „schädlich für den deutschen Mittelstand“.

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