Fragen und Antworten zu TTIP und CETA

Seit Monaten verhandeln die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP). Für das Abkommen mit Kanada (CETA) liegt bereits der fertige Vertragstext vor. Schon im Herbst soll die Entscheidung über CETA und die vorläufige Anwendung des Vertrags fallen. Um was geht es bei den umstrittenen Abkommen? Wer entscheidet darüber? Was hat es mit der vorläufigen Anwendung auf sich? Und was sind die größten Probleme von TTIP und CETA? foodwatch beantwortet die wichtigsten Fragen und erklärt die Hintergründe.

1. TTIP und CETA – was genau steckt dahinter?

Die Abkürzungen stehen für die geplanten Handelsverträge zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. zwischen der EU und Kanada (CETA). Bei dieser neuen Generation von Freihandelsabkommen geht es nur am Rande um den Abbau von Zöllen und die Angleichung von Schraubenlängen oder Blinkerfarben. Im Kern der Abkommen stehen die Angleichung von Regulierungen im Lebensmittel-, Umwelt- oder Verbraucherbereich sowie die Einrichtung von Sondergerichten für Unternehmen.

Die Abkürzung TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership (deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Die Europäische Union und die USA verhandeln über das Freihandelsabkommen seit Sommer 2013. Der genaue Stand der Gespräche ist nur in Teilen nachzuvollziehen, da die Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden und selbst Parlamentsabgeordnete nur in begrenztem Umfang Dokumente oder Informationen aus den Verhandlungen erhalten (siehe Frage 16).

Bereits ausverhandelt, aber noch nicht beschlossen, ist CETA – das europäisch-kanadische Comprehensive Economic and Trade Agreement (deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Für dieses Abkommen führte die Europäische Kommission zwischen 2009 und 2014 Gespräche mit der kanadischen Regierung, ebenfalls im Geheimen. Nach zweijähriger Rechtsförmlichkeitsprüfung veröffentlichte die EU Kommission am 29.2.2016 den finalen CETA-Vertragstext. Noch im Jahr 2016 soll im EU-Ministerrat über CETA entschieden werden. Die Gefahren, die Kritikerinnen und Kritiker mit TTIP kommen sehen, drohen auch beim Zwillingsvertrag CETA, denn viele US-amerikanische Unternehmen haben ebenfalls Niederlassungen in Kanada.

(Stand: 19.07.2016)

2. Wie wird über TTIP und CETA entschieden und welche Rolle spielen die Parlamente?

Während über TTIP noch verhandelt wird, liegt für CETA bereits der fertige Vertragstext vor, über den noch in diesem Jahr abgestimmt werden soll. In der EU heißt das: Zunächst muss der Ministerrat – bestehend aus den für Handel zuständigen Minister und Ministerinnen der EU-Staaten – abstimmen. Dann geht der Vertragstext ins Europaparlament, wo die Abgeordneten dem Vertrag in Gänze zustimmen oder ihn ablehnen können. Hierbei geht es um „Ja“ oder „Nein“ – Änderungen am Text sind nicht mehr möglich.

Sollten die Verträge als sogenannte „gemischte Abkommen“ eingestuft werden, werden TTIP und CETA auch den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt. Auch der Bundestag und der Bundesrat könnten dann zustimmen oder ablehnen – Änderungen am Vertragstext können sie aber nicht durchsetzen. 

Hinzu kommt: Selbst ein „gemischtes Abkommen“ kann vorläufig, aber rechtskräftig angewendet werden. Durch die „vorläufige Anwendung“ können weite Teile der Abkommen bereits in Kraft treten, noch bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben (zur „vorläufigen Anwendung“ siehe Frage 5).

(Stand: 19.07.2016)

3. Was sind die größten Probleme bei TTIP und CETA?

TTIP und CETA stellen eine „neue Generation von Freihandelsabkommen“ dar, denn in den Verträgen geht es nur nebenbei um den Abbau von Zöllen und die Angleichung von technischen Standards wie Schraubenlängen und Blinkerfarben. Im Kern der Abkommen stehen vielmehr gesellschaftspolitische Standards, die etliche Bereiche unseres täglichen Lebens betreffen. Umweltschutz, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte werden in den Verträgen als Handelshemmnisse betrachtet, die Kosten erzeugen. TTIP und CETA haben jedoch zum Ziel, Handelskosten zu senken. Durch die in den Verträgen vorgesehene Angleichung von Standards und die Zusammenarbeit bei gesetzlichen Regulierungen besteht die Gefahr, dass diese Standards unmittelbar abgesenkt werden und deren notwendige Verbesserungen in  Zukunft nur noch schwer oder überhaupt nicht mehr möglich sein werden (siehe Frage 7).

In CETA bereits festgeschrieben, und auch für TTIP geplant, sind exklusive Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen. Investoren wird so ermöglicht, Regierungen zu verklagen, sobald die vom Unternehmen erwarteten  Gewinne auf Grund von gesetzlichen Regelungen zu Gunsten des Verbraucher- und Umweltschutzes geschmälert werden könnten (siehe Frage 10).

TTIP und CETA gehen also weit über klassische Handelsverträge hinaus und stellen eine akute Gefahr für unsere Demokratie dar.

(Stand: 19.07.2016)

4. Gibt es positive Seiten an TTIP und CETA? Wem nützen die Abkommen und was ist das Problem dabei?

Fairer Freihandel und der Abbau von Handelshemmnissen sind grundsätzlich vorteilhaft. Können durch die Anpassung von rein technischen Standards Kosten für Unternehmen gesenkt werden (zum Beispiel, weil für den europäischen und den US-amerikanischen bzw. kanadischen Markt nicht länger unterschiedliche Auto-Blinkerfarben erforderlich sind), dann können davon potenziell alle profitieren: Die Unternehmen selbst – und, vorausgesetzt sie geben Kostenersparnisse weiter – auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Bei CETA und TTIP geht es nicht nur um rein technische, sondern auch um gesellschaftspolitische Standards. Bei der Frage etwa, wie wir Nutztiere halten oder wie Lebensmittel gekennzeichnet werden, geht es um viel mehr als um technische Vorgaben. Werden solche gesellschaftlichen Standards im Rahmen der Freihandelsabkommen gegenseitig anerkannt oder sogar vereinheitlicht, werden die Parlamente in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränkt und wir Verbraucherinnen und Verbraucher in unseren Rechten.

Weil vor allem international agierende Großkonzerne von einem Abbau von Handelshemmnissen profitieren würden, sind sie es, die TTIP und CETA vehement befürworten – negative Effekte werden jedoch für kleine und mittlere Unternehmen, sowie Staaten in anderen Teilen der Welt erwartet.

(Stand: 19.07.2016)

5. Vorläufige Anwendung der Verträge – wie kann das sein?

Bei klassischen Freihandelsabkommen gehört die vorläufige Anwendung – also ein Inkrafttreten des Vertrags noch vor seiner Annahme durch die nationalen Parlamente – zur gängigen Praxis. Der Grund dafür ist, dass der Ratifizierungsprozess eines Vertrages erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauern kann, wenn bei sogenannten gemischten Abkommen zusätzlich zu dem Europäischen Parlament auch noch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten über die Annahme eines Vertrags entscheiden müssen (zur Rolle der Parlamente siehe auch Frage 2).

Was bei Verträgen über rein technische Standards sinnvoll sein kann, darf nicht für politische Bereiche gelten: Gesellschaftspolitische Standards wie Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutzmaßnahmen dürfen nicht ohne die notwendige Abstimmung der Parlamente in Kraft treten – auch nicht vorläufig!

Das CETA-Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen und nach den Plänen der Bundesregierung vorläufig angewendet werden. Die nationalen Parlamente werden dann erst nach vielen Jahren die Chance haben, über CETA abzustimmen. Das ist jedoch zu spät: Denn dann sind bereits Fakten geschaffen und eine Ablehnung damit sehr unwahrscheinlich.

Auch juristisch ist die vorläufige Anwendung hoch problematisch: Es sei „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“, heißt es in einem Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer.

(Stand: 19.07.2016)

6. Gefährden TTIP und CETA das europäische Vorsorgeprinzip?

Das Vorsorgeprinzip ist einer der prägenden Grundsätze des europäischen Umweltrechts, der im Gesundheitsschutz und in der Lebensmittelpolitik Anwendung findet und im EU-Primärrecht verankert ist (Art. 191 Abs. 2 S. 2 AEUV). Das Vorsorgeprinzip hat damit Verfassungsrang.

Laut dem Vorsorgeprinzip reichen begründete Bedenken über die Gesundheitsverträglichkeit einer Substanz wie etwa Chemikalien aus, damit die Regierungen diese vorsorglich verbieten können. Erst wenn die Unschädlichkeit wissenschaftlich nachgewiesen und alle Studien dazu offengelegt wurden, dürfen die entsprechenden Substanzen im europäischen Markt verwendet werden.

Mit CETA und TTIP ist nun zu befürchten, dass das Vorsorgeprinzip ausgehöhlt wird. Schon in den Verhandlungsmandaten, die der Ministerrat der Kommission ausgestellt hat, sucht man vergeblich danach. Kein Wunder also, dass das Vorsorgeprinzip weder im fertig verhandelten CETA-Vertragstext, noch in den öffentlichen TTIP-Dokumenten erwähnt wird.

Weil völkerrechtliche Verträge wie TTIP und CETA Vorrang vor dem europäischen Sekundärrecht haben, müsste die Gesetzgebung der EU künftig stets auf Vereinbarkeit mit den Abkommen geprüft werden. Damit liefe  der europäische Leitgedanke des Vorsorgeprinzips in wesentlichen Bereichen ins Leere.

(Stand: 19.07.2016)

7. Sind beim Verbraucherschutz europäische Standards in Gefahr und bringen die Abkommen uns genveränderte Lebensmittel und Hormonfleisch?

Natürlich hängt das vom Verhandlungsergebnis ab, aber einige in der Öffentlichkeit diskutierte Befürchtungen werden wahrscheinlich nicht eintreten: Genveränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung, Hormon- und Klonfleisch – all das ist nicht unmittelbar zu erwarten. Es wäre angesichts des öffentlichen Drucks politisch in Europa nicht durchsetzbar.

Dennoch sind viele Bereiche des täglichen Lebens davon betroffen, wenn sich die EU mit CETA und TTIP nicht mehr erfolgreich auf das Vorsorgeprinzip berufen kann (siehe Frage 6). Beispielsweise rückt dann eine Regulierung der hormonverändernden Weichmacher für Plastik (sogenannte endokrine Disruptoren) in weite Ferne. Weiterhin werden wahrscheinlich gesundheitsgefährdende Azofarbstoffe auf dem Markt bleiben, obwohl die knallbunten Färbemittel im Verdacht stehen, die Aufmerksamkeitsstörung ADHS zu fördern. Auch eine Regulierung der in Lebensmitteln nachgewiesenen Rückstände von potenziell krebserregenden Agrarpestiziden und gefährlichen Mineralölen könnten nur noch schwer oder gar nicht mehr möglich sein. Kurz: Der Verbraucherschutz wird massiv eingeschränkt, wenn Bundesregierung und EU mit CETA und TTIP einen ihrer Leitgedanken – das Vorsorgeprinzip – dem Freihandel opfern.

Die Bundesregierung verspricht hingegen: bestehende Standards blieben erhalten. Das suggeriert jedoch, der Erhalt dieser Standards wäre positiv. Das ist jedoch oft nicht der Fall, denn auf beiden Seiten des Atlantiks sind viele bisherige Standards schlecht, zum Beispiel in der Landwirtschaft: Miserable Tierhaltungsvorgaben, keine Transparenz bei Gentechnik, irreführende Nährwertkennzeichnung und, und, und. Die eigentliche Aufgabe bestünde also darin, die Standards zu verbessern.

Über eine Verbesserung der Standards wird im Zuge der Abkommen nicht diskutiert – im Gegenteil: Dies wäre künftig gar nicht mehr ohne weiteres möglich, weil europäische Gesetze mit TTIP und CETA kompatibel sein oder auf Zustimmung der USA bzw. Kanada treffen müssten. Dass die USA und Kanada, wo es keine flächendeckende Kennzeichnung von genveränderten Lebensmitteln gibt, einer europäischen Initiative zur Ausweitung von Kennzeichnungsvorgaben zustimmen, dürfte auf lange Sicht ausgeschlossen sein. Eine solche erweiterte Kennzeichnung von Gentechnik ist allerdings längst überfällig, denn beim Kauf von konventionellen tierischen Lebensmitteln ist für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar, ob Fleisch, Milch oder Eier von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln gefüttert wurden.

Grundsätzlich gilt: Mehr Umweltschutz, mehr Verbraucher- oder Arbeitnehmerrechte bedeuten höhere Kosten – mit TTIP und CETA sollen jedoch die Kosten gesenkt werden.

(Stand: 19.07.2016)

8. Private Schiedsgerichte adé – alle Probleme gelöst?

In der Debatte um TTIP und CETA ist das System der „Investor-Staat-Streitbeilegung“ besonders umstritten. Mit einem neuen Vorschlag versucht die verhandelnde EU-Kommissarin Cecilia Malmström, der zunehmenden Kritik an den ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichten zu begegnen: Im September 2015 hatte Malmström vorgeschlagen, das bisherige System durch ein sogenanntes Investitionsgericht (ICS) zu ersetzen. Das neue System ist bereits Teil von CETA und wurde in ähnlicher Form auch für TTIP vorgeschlagen. Die alten privaten Schiedsgerichte erscheinen zwar jetzt in neuem Gewand – vorgesehen sind zum Beispiel eine Berufungsinstanz und fest bestellte Richterinnen und Richter – der Kern der Kritik bleibt jedoch unverändert.

Ob Schiedsgericht oder Investitionsgericht, das System der Investor-Staat-Streitbeilegung bleibt eine Paralleljustiz, die nur von ausländischen Investoren angerufen werden kann. Staaten können somit für Gesetze verklagt werden, die im Sinne des Gemeinwohls erlassen wurden. Vor den geplanten Investitionsgerichten können Investoren Recht bekommen, auch wenn ordentliche Gerichte anders entscheiden würden.

Durch das Risiko, von Investoren zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt zu werden, sind  Regierungen erpressbar. Geplante Regulierungen für den Verbraucher-und Umweltschutz oder zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten können auf diese Weise verhindert oder verzögert werden. Der Deutsche Richterbund kritisiert zudem, dass die finanzielle und fachliche Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter nicht gewahrt ist.

Während die weitgehenden Rechte der klagenden Unternehmen auch mit dem neuen System erhalten bleiben, werden in den Verträgen keine durchsetzbaren Verpflichtungen für Investoren festgelegt. Sie können beispielsweise nicht verpflichtet werden, fundamentale Menschenrechte einzuhalten, obwohl dies bei wirtschaftlichen Übereinkünften durchaus möglich ist – beispielsweise bei den Leitsätzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

(Stand: 19.07.2016)

9. „Ohne TTIP und CETA werden zukünftig andere Staaten die Standards setzen und Europa könnte wirtschaftlich abgehängt werden“ – stimmt diese Behauptung?

Zu allererst: Gesellschaftspolitische Standards dürfen keine Verhandlungsmasse sein. Und gleich, wer in der globalen Wirtschaft die größten Kuchenstücke erhält – gesellschaftspolitische Entscheidungen sollten wir nie vom Willen unserer Handelspartner abhängig machen. Bei Umweltschutzstandards, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten ist Europa, bei aller Kritik am Status Quo, häufig vorangegangen. Auch in Zukunft wollen wir diese Standards selbst setzen und nicht von Handelspartnern diktieren lassen.

In diesem Sinne trifft die These zu, dass Europa mit TTIP und CETA zurückfallen würde, nicht ohne die Verträge. Macht Europa die Weiterentwicklung unserer Standards beispielsweise im Umwelt- und Verbraucherschutz zur Verhandlungsmasse eines Freihandelsabkommens, dann gibt Europa den Anspruch auf, Globalisierung zu gestalten.

Außerdem: Wie groß der Exporterfolg der europäischen Wirtschaft ist, wird maßgeblich von der Qualität und Innovationskraft der Produkte abhängen, von Wechselkursen und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen – nicht aber von den zwischen der EU und den USA bzw. Kanada vereinbarten Handelsstandards. Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA können zu Kosteneinsparungen für internationale Konzerne und zur Ausweitung ihrer Weltmarktanteile führen, aber es kann nicht die Innovationskraft einer ganzen Region beflügeln.

10. Warum können Verträge wie TTIP und CETA so viel verändern – wir haben doch Gesetze?

Nicht zuletzt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat es in einem Gutachten bestätigt: TTIP als bilateraler Vertrag ist Bestandteil des Völkerrechts und steht damit über dem Sekundärrecht. Das gleiche gilt auch für CETA. Mit anderen Worten: Ein Einzelgesetz – zum Beispiel eine Kennzeichnungsvorgabe der EU für gentechnisch veränderte Lebensmittel – muss im Einklang mit TTIP und CETA sein, ansonsten können Handelssanktionen oder Vertragsstrafen verhängt werden. TTIP und CETA sind daher eine „neue Generation“ von Freihandelsverträgen, mit denen massive Einschnitte in unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit drohen. 

Das für TTIP und CETA geplante „Investitionsgericht“ ermöglicht es ausländischen Unternehmen, Staaten zu verklagen, wenn die vom Unternehmen erwarteten wirtschaftlichen Gewinne durch gesetzliche Regulierungen im Sinne des Gemeinwohls geschmälert werden. Damit können ausländische Investoren erheblichen Druck auf die Gesetzgebung ausüben.

Ein weiteres zentrales Element von TTIP und CETA ist die gegenseitige Anerkennung von Standards. Schreiben die Handelspartner erst einmal in den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen fest, dass sie soziale, ökologische und verbraucherrechtliche Regulierungen gegenseitig anerkennen oder sogar vereinheitlichen, dann sind zukünftige – dringend notwendige – Verbesserungen dieser Standards nur noch in Absprache mit den USA bzw. Kanada möglich. Das schränkt die Gesetzgebungskompetenz unserer Parlamente erheblich ein.

(Stand: 19.07.2016)

11. Ist foodwatch grundsätzlich gegen Freihandel?

Nein. Fairen Freihandel sehen wir positiv, der Abbau von Zöllen und anderen tarifären Handelshemmnissen ist aus unserer Sicht zu begrüßen, wenn er nicht zu Lasten zum Beispiel von Entwicklungsländern geht. Auch die Vereinheitlichung von technischen Standards (Schraubenlängen, Blinkerfarben etc.) ist sinnvoll: Wenn Unternehmen dadurch Kosten sparen, können sie diese Einsparungen in Form niedrigerer Preise an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.

Es gibt jedoch auch Standards, die nicht technischer Natur sind – und die gesellschaftspolitisch diskutiert und in transparenten demokratischen Prozessen entschieden werden müssen. Zum Beispiel das Für und Wider von Agrargentechnik. Wir wollen nicht, dass die für solche Entscheidungen zuständigen Parlamente in ihrem Einfluss begrenzt werden und Regelungen von der Zustimmung eines Handelspartners abhängig gemacht werden.

(Stand: 19.07.2016)

12. Wenn die Verträge so gefährlich sind – kann man dagegen nicht klagen?

Bei TTIP und CETA handelt es sich um völkerrechtliche Verträge. Die einzige Möglichkeit als Bürgerin oder Bürger auf nationaler Ebene juristisch gegen TTIP oder CETA vorzugehen, ist eine Verfassungsbeschwerde. Die kann aber erst eingereicht werden, wenn der Vertragstext jeweils feststeht und die Zustimmung der Bundesregierung im Handelsministerrat unmittelbar bevorsteht. Grundlage einer solchen Verfassungsbeschwerde wäre das aus Art. 38 Grundgesetz folgende Wahlrecht. Aus dem Wahlrecht der einzelnen Bürgerinnen und Bürger ergibt sich, dass der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum des von ihnen gewählten Deutschen Bundestages nicht leerlaufen darf. Auf dieser Grundlage strebt foodwatch in Zusammenarbeit mit den Organisationen Campact und Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde an, der sich alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit ihrer Unterschrift anschließen können.

Außerdem ist eine Befassung des Europäischen Gerichtshofs denkbar, wenn TTIP oder CETA – oder auch nur Vertragsteile – gegen europäisches Primärrecht verstoßen würde. Die Überprüfung, ob ein geplanter völkerrechtlicher Vertrag mit dem Primärrecht der Europäischen Union vereinbar ist, obliegt ausschließlich dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines präventiven Gutachtenverfahrens (vgl. Art. 218 Abs. 11 S. 1 AEUV). Beantragen können ein solches Verfahren nur die Mitgliedstaaten, das Europaparlament, die Europäische Kommission und der EU-Ministerrat.

In manchen EU-Mitgliedstaaten ist es außerdem möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit einem Referendum gegen bevorstehende völkerrechtliche Verträge zur Wehr setzen. So wird in den Niederlanden bereits ein Referendum über CETA vorbereitet. Und auch in Bayern gibt es ein Volksbegehren mit dem Ziel, dass sich die Landesregierung im Bundesrat gegen CETA auszusprechen.

(Stand: 19.07.2016)

13. Was fordert foodwatch?

Der CETA-Vertrag darf nicht in Kraft treten, auch nicht vorläufig. Die Verhandlungen zu TTIP müssen gestoppt werden. Für Verhandlungen über Freihandelsabkommen müssen dann neue Mandate erteilt werden.

Die Befürworterinnen und Befürworter von TTIP und CETA müssen eine offene und ehrliche Debatte über die geplanten Abkommen führen. Sie müssen auf die Risiken der Verträge eingehen und aufhören, die Bürgerinnen und Bürger mit Falschinformationen in die Irre zu führen.

Gesellschaftspolitische Standards dürfen nicht abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners sein. Daher ist es notwendig, Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA auf die Angleichung rein technischer Standards und den Abbau von Zöllen zu begrenzen. Welche Standards „rein technisch“ und welche gesellschaftspolitisch relevant sind muss parlamentarisch entschieden werden. 

Solange global verhandelte Freihandelsabkommen unrealistisch erscheinen, werden regionale Abkommen immer zulasten außenstehender Dritter gehen. Werden Abkommen zwischen Industrienationen wie der EU und den USA bzw. Kanada geschlossen, dann müssen negative Effekte auf Länder des globalen Südens durch effektive Schutzvorkehrungen verhindert werden.

(Stand: 19.07.2016)

14. TTIP: Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt – stimmt das noch?

Mangelnde Transparenz über die Themen und den Verlauf der Verhandlungen war von Anfang an einer der Hauptkritikpunkte. Zwar hat die EU-Kommission die Geheimhaltung seitdem etwas gelockert – dennoch hat die Öffentlichkeit nach wie vor keinen Überblick über die Verhandlungen. Dieser Überblick ist jedoch dringend notwendig, denn nur so kann eine öffentliche Debatte entstehen. Ein so weitreichenden Vertrag wie TTIP, der in viele Bereiche unseres täglichen Lebens eingreift, kann nicht hinter dem Rücken der Öffentlichkeit verhandelt werden. Ist das Abkommen erst einmal ausverhandelt, kann das EU-Parlament bzw. die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nur noch „Ja“ oder „Nein“ sagen, Änderungen sind dann nicht mehr möglich (siehe Frage 2).

Ende Januar 2014 berief die Europäische Kommission ein Beratungsgremium (Advisory Group) ein, dessen Mitglieder in gewisse Dokumente – nicht alle – Einsicht nehmen dürfen. In Deutschland tagt seit Mai 2014 der vom Bundeswirtschaftsministerium geschaffene TTIP-Beirat, der auch eine Art Öffentlichkeit darstellt.

Öffentlich einsehbar sind neben dem TTIP Verhandlungsmandat (LINK) nur jene EU-Dokumente, die nicht als vertraulich eingestuft sind. Das bedeutet im Umkehrschluss: Die US-Papiere und die sogenannten konsolidierten Texte, in denen gemeinsame Positionen festgehalten werden, bleiben für die Öffentlichkeit weiter unter Verschluss. Die öffentliche Debatte über den Stand der Verhandlungen ist bisher auf geleakte Dokumente angewiesen.

Im November 2014 richtete die Europäische Kommission gesondert geschützte „Lesesäle“ ein, in denen alle EU-Abgeordneten bestimmte Dokumente lesen (nicht kopieren) können.

Seit dem 1. Februar 2016 können zwar auch die Abgeordneten des deutschen Bundestages die konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumente in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums einsehen. Die Nutzungsbedingungen des Leseraums gleichen jedoch einem Hochsicherheitstrakt: Die Abgeordneten werden unter Aufsicht gestellt, das Unterzeichnen einer Verschwiegenheitserklärung und die Abgabe von Handys sind Pflicht, Kopien sind verboten.

(Stand: 19.07.2016)

15. TTIP: Bringt der Vertrag wirklich mehr Wohlstand, mehr Jobs und höhere Einkommen?

Solange noch der fertig verhandelte Vertrag nicht vorliegt, sind alle Versprechen über zusätzliches Wachstum wenig seriös. Bei genauerem Hinsehen schrumpfen die Wachstumsversprechen der TTIP-Befürworter auf verschwindend geringe Effekte zusammen:

  • Das Münchener ifo-Institut sagt in seiner Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung im besten Falle eine Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens von 4,7 Prozent für Deutschland vorher. Bei einem Durchschnittseinkommen von 2.500 Euro im Monat wären das 117,50 Euro mehr. Was die TTIP-Fans verschweigen: Diese Rechnung bezieht sich auf den Zeitpunkt zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens. Außerdem gilt sie für ein wenig realistisches Szenario, in dem auch bisher unterschiedliche Verbraucher- und Umweltschutzstandards vereinheitlicht werden. Die schlankeste Variante – der alleinige Abbau von Zöllen – würde das Durchschnittseinkommen in Deutschland lediglich um 6 Euro im Monat anheben.
  •  Eine weitere Potenzialstudie, durchgeführt vom Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der Europäischen Kommission, erwartet eine einmalige Niveauanhebung des Bruttoinlandprodukts in der EU um 0,5 Prozent. Diese soll zehn Jahre nach Inkrafttreten eines Abkommens (in der Studie angenommen im Jahr 2017) eintreten – ebenfalls unter der Voraussetzung eines ambitionierten Abkommens. Das Einkommensniveau einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie würde sich dadurch um 545 Euro pro Jahr – also gut 11 Euro pro Kopf und Monat – erhöhen.

Doch selbst wenn die optimistischsten Vorhersagen einträfen, würden die Wachstumseffekte nur durch den Abbau von Handelshemmnissen erreicht – und dazu zählen auch Verbraucherrechte (zum Beispiel Informationsrechte durch Kennzeichnungsvorgaben) oder Umweltschutzvorgaben. Die Frage stellt sich also: Rechtfertigt die Aussicht auf bestenfalls dürftige wirtschaftliche Impulse einen massiven Eingriff in Verbraucherrechte, demokratische Gesetzgebungsverfahren und Rechtsstaatlichkeit (siehe Fragen 3 und 10)?

16. TTIP: Sollte man nicht erst die Verhandlungen abwarten, bevor man das Abkommen kritisiert?

Das wäre zu spät! Über den TTIP-Vertrag verhandeln – weitgehend im Geheimen – die USA mit der Europäischen Kommission, die ihrerseits ihr Mandat von den EU-Mitgliedsstaaten erhalten hat. Am Ende steht ein Vertragsentwurf, über den das Europaparlament und der Ministerrat – also die Regierungsvertreterinnen und -vertreter der EU-Staaten – entscheiden müssen. Wenn es zur öffentlichen Entscheidung kommt, sind die Vertragsverhandlungen also bereits abgeschlossen: Es wird bei der Abstimmung im Parlament keine Möglichkeit geben, per Mehrheitsentscheid Einzelheiten im Text zu verändern. Vielmehr steht nur noch ein „Ja“ oder „Nein“ zum fertigen Vertrag zur Abstimmung (mehr zum Verfahren siehe Frage 2). 

Hier steht vieles auf dem Spiel: Die Abgeordneten müssen dann eine Entscheidung von enormer Tragweite fällen – nämlich ob sie wegen einzelner, aber wesentlicher Kritikpunkte ein ganzes Abkommen kippen, über das jahrelang mit den USA verhandelt worden war. Das alles zeigt: Die kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten eines Freihandelsabkommens muss geführt werden (und zwar öffentlich!), so lange noch verhandelt wird – und nicht erst, wenn der Vertragstext bereits feststeht. Hinzu kommt, dass Freihandelsverträge noch vor einer abschließenden Ratifizierung angewendet werden können (siehe Frage 2).

(Stand: 19.07.2016)

17. TTIP: Was hat es mit den „Chlorhühnchen“ auf sich?

Chlorhühnchen – also zur Keim-Desinfektion in ein Chlorbad getauchtes Geflügel – waren eine Zeit lang ein Symbol der TTIP-Debatte. Kritische Stimmen verwiesen auf die vermeintliche Gefahr für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn die bislang nur in den USA üblichen, gechlorten Fleischteile auch hierzulande auf den Markt kämen. Inzwischen verwenden TTIP-Fans die Chlorhühnchen ihrerseits als Symbol: Um die Debatte zu beruhigen, versprechen sie, dass keine Chlorhühnchen nach Europa gelassen würden – und wollen damit offenbar zum Ausdruck bringen, dass die Sorgen vor TTIP unbegründet seien.

Doch so oder so: Die Chlorhühnchen taugen nicht zum Symbol. Weder sind sie eine Gefahr – das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung etwa sieht in ihnen kein gesundheitliches Risiko. Noch wischt die Verhinderung der Chlorhühnchen die Kritik an TTIP beiseite, denn das große Problem bei den Freihandelsverhandlungen ist gerade nicht die zu erwartende Veränderung bestehender Standards (siehe dazu Frage 7 und zu den eigentlichen Problemen Frage 3). foodwatch befürchtet, dass durch die Debatte über Chlorhühnchen von den wesentlichen Punkten abgelenkt wird.

Wenn überhaupt, dann zeigen die Chlorhühnchen unterschiedliche Prinzipien diesseits und jenseits des Atlantiks. Wo in der EU das Vorsorgeprinzip gilt – also vorsorglich gehandelt werden muss, um Gesundheitsgefahren zu verhindern – setzen die USA auf Nachsorge. Im Falle der Chlorhühnchen heißt das: Europa will die Bildung riskanter Keime durch Tierhaltungsstandards vermeiden, während in den USA die Keime hinterher im Chlorbad abgespült werden. Ganz abgesehen von den Chlorhühnchen sind diese prinzipiellen Unterschiede in anderen Bereichen durchaus problematisch. So darf in Europa zum Beispiel eine Chemikalie grundsätzlich erst dann zugelassen werden, wenn Erkenntnisse über seine Sicherheit vorliegen. In den USA – und auch in Kanada – muss dagegen erst die Schädlichkeit bewiesen werden, bevor sie verboten werden kann. Vorsorge oder Nachsorge – das ist durchaus eine wesentliche Fragestellung im Zuge der TTIP-Verhandlungen und auch bei CETA (zum Vorsorgeprinzip siehe Frage 6).

(Stand: 19.07.2016)


 
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