Rat, EU-Parlament, Bundestag: Wer entscheidet über TTIP?

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Noch laufen die Verhandlungen, aber sobald beide Seiten einen Vertragstext vorlegen, muss über TTIP abgestimmt werden. In Europa entscheiden Kommission, Europäischer Rat und das Euroaparlament – die Abgeordneten haben jedoch nur wenig Einfluss auf den Vertragsinhalt. 

Die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten haben der Europäischen Kommission ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA erteilt. Wenn beide Seiten einen abgestimmten Vertragstext vorlegen, muss darüber politisch entschieden werden. In Europa heißt das: Zunächst muss der Europäische Rat – also die Regierungen der 28 EU-Staaten – zustimmen. Dann geht der Vertragstext ins Europaparlament, wo die Abgeordneten zustimmen oder den Vertrag in Gänze ablehnen können.

Bundestag kann TTIP nicht stoppen

Noch nicht gänzlich geklärt ist, ob die nationalen Parlamente ebenfalls über TTIP abstimmen werden (was jedoch als wahrscheinlich gilt). Sollte der Vertrag als sogenanntes „gemischtes Abkommen“ eingestuft werden, müsste ein langwieriger Ratifizierungsprozess gestartet werden, in dessen Zuge die Abgeordneten der nationalen Parlamente in allen 28 EU-Ländern über TTIP abstimmen.

Auch der Bundestag könnte dann zustimmen oder ablehnen – Änderungen am Vertragstext durchsetzen kann er nicht. Es ist also falsch anzunehmen, dass die nationalen Parlamente wesentlichen Einfluss auf die Inhalte von TTIP nehmen könnten. Am Ende heißt es: Friss oder stirb – die Abgeordneten können ein Abkommen abnicken oder sie müssen verantworten, dass wegen ihres Votums ein interkontinentales Abkommen scheitert. 

Vorläufige Anwendung des Abkommens möglich

Hinzu kommt: Selbst ein „gemischtes Abkommen“ kann vorläufig, aber rechtskräftig angewendet werden, bevor Abgeordnete ihre Hände dafür gehoben haben. Politiker verweisen immer wieder darauf, dass TTIP erst nach Parlamentsentscheidungen „in Kraft treten“ könnte – diese Formulierung ist allerdings höchstens formaljuristisch korrekt. Denn der Europäische Rat  kann auf Vorschlag der Europäischen Kommission entscheiden, dass die meisten Regelungen des Vertrags auch vor Abschluss des Ratifizierungsverfahrens gelten. Das Bundeswirtschaftsministerium führt dazu aus:

„Gemischte Abkommen können nach Zustimmung des Rates vor ihrem Inkrafttreten vorläufig angewandt werden. Das gilt aber nur für die Teile des Abkommens, die in EU-Zuständigkeit liegen.“

Dass dies kein Schreckgespenst ist, zeigt die bisherige Praxis: So werden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit (Stand: Ende 2014) beispielsweise die Freihandelsabkommen zwischen EU und den zentralamerikanischen Ländern Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama ebenso vorläufig angewandt wie der Vertrag mit Kolumbien und Peru. Die Ratifizierung steht noch aus.


Zuletzt geändert am 21.01.2015
 
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