Verhandlungen über TTIP: Transparenz unerwünscht!

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Kaum Informationen, Gespräche hinter verschlossenen Türen: Von Beginn der TTIP-Verhandlungen an gab es viel Kritik. Selbst das Verhandlungsmandat, das die EU-Staaten der Kommission erteilt haben, unterlag der Geheimhaltung. Erst als Medien zugespielt wurde veröffentlichte es die EU-Kommission auch offiziell

Seitdem hat sich ein wenig getan. Infolge des öffentlichen Drucks und der Kritik aus den Reihen von Europaabgeordneten wurde die Geheimhaltung in gewisser Weise gelockert. Seitdem haben insbesondere Parlamentarier mehr, aber noch immer nicht sehr weitreichende Einblickmöglichkeiten. Ende Januar 2014 berief die Europäische Kommission ein Beratungsgremium (Advisory Group), deren Mitglieder in gewisse Dokumente – nicht alle – Einsicht nehmen dürfen.

Position der USA bleibt streng vertraulich

In Deutschland tagt seit Mai 2014 der vom Bundeswirtschaftsministerium geschaffene TTIP-Beirat, der auch eine Art Öffentlichkeit darstellt. Vor allem aber hat die Europäische Kommission im November 2014 die Geheimhaltung gegenüber Abgeordneten gelockert. So gibt es zwei gesondert geschützte „Lesesäle“, einen im Europaparlament, einen in den Räumen der Europäischen Kommission, in denen Abgeordneten bestimmte Dokumente lesen (nicht kopieren) können. Zuvor war dies lediglich rund 30 Abgeordneten gestattet – die noch immer den exklusiven Zugang zu Dokumenten mit hoher Vertraulichlichkeitseinstufung haben. Hierzu zählen vor allem jene Unterlagen, aus denen Verhandlungspositionen oder Vorschläge der USA hervor gehen.

Alle nicht als vertraulich eingestuften EU-Dokumente zu den Verhandlungen sollen zudem einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wie die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagt – dies gilt jedoch nicht für US-Papiere oder für konsolidierte Dokumente, in denen gemeinsame Positionen festgehalten werden. 

Geheime Verhandlungen über Gesetze

Die Öffentlichkeit hat also nach wie vor keinen Überblick über die Verhandlungen. Dieser Überblick kann mit der etwas gelockerten Geheimhaltungspolitik nicht erreicht werden – er wäre jedoch zwingend erforderlich. Denn im Verhandlungsprozess stehen nicht nur rein-technische Standards wie die Farbe der Auto-Rückleuchten oder die Länge von Schrauben zur Disposition. Es werden auch demokratisch beschlossene Regeln, Normen und Gesetze verhandelt und damit geändert. Nur der Überblick über Themen und Verlauf der Verhandlungen würde eine offene und öffentliche Debatte ermöglichen. Gibt es diese Debatte jetzt nicht, wird es zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Vertrages zu spät sein. Denn fertig verhandelte völkerrechtliche Verträge wie TTIP können vom EU Parlament bzw. gegebenenfalls von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr „aufgeschnürt“ werden. Die Parlamente können nur noch „Ja“ oder „Nein“ sagen.


Zuletzt geändert am 21.01.2015
 
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