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Verbraucher kämpfen gemeinsam für ihre Rechte – seien Sie dabei!

Verbraucherinformationsgesetz: Deutschland is(s)t unmündig

Verbraucherinformationsgesetz: Aktenordner mit Aufschrift Auskunft abgelehnt

Das ist das Problem

In Behörden und bei Unternehmen stapelt sich eine Menge Wissen: Messdaten über Schadtstoffbelastungen von Lebensmitteln, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen. Doch das meiste davon wird wie ein Amtsgeheimnis behandelt und unter Verschluss gehalten – dabei könnte Transparenz echte Veränderung bewirken. Je besser die Informationsrechte der Öffentlichkeit, desto größer der Druck bei den Herstellern oder Händlern von Lebensmitteln, Verbesserungen für die Verbraucher umzusetzen.

Das ist der Stand

Seit 2008 sollen Verbraucher das Recht haben, mithilfe des sogenannten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) bei Behörden Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung abzufragen. Ein foodwatch-Praxistest ergab allerdings, dass die zuständigen Ämter Informationen fast immer für sich behalten. 2012 wurde das Gesetz in Folge des Dioxinskandals novelliert, Anfragen sollten für Verbraucher fortan einfach, unkompliziert und kostengünstig sein. Gleichzeitig wurde ein entscheidender Paragraf im Lebensmittelrecht geändert: Die Behörden sollten verpflichtet werden, Grenzwertüberschreitungen und erhebliche Verstöße gegen das Lebensmittelrecht immer zu veröffentlichen. Doch ein erneuter foodwatch-Praxistest belegt: Es hat sich nichts geändert. Nach wie vor haben Verbraucher kaum Chancen an die begehrten Informationen zu kommen, und von sich aus informieren die Behörden nach wie vor nur in Ausnahmefällen.  

Das fordert foodwatch

Die Lebensmittelüberwachungsbehörden müssen gesetzlich verpflichtet werden, ausnahmslos alle Kontrollergebnisse zu veröffentlichen. Die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen müssen direkt vor Ort in Lebensmittelbetrieben ausgehängt werden – am besten mit einem leicht verständlichen Smiley-System nach dänischem Vorbild. Aber auch Daten etwa zu Futtermittel- und veterinärmedizinischen Kontrollen in Betrieben, in denen Tiere gehalten werden, müssen veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung darf nicht mehr an bestimmte Bußgeldgrenzen oder Grenzwertüberschreitungen geknüpft werden. Ein Großteil aller Anfragen, die Bürger mithilfe des Verbraucherinformationsgesetzes stellen können, hätte sich mit der umfassenden Veröffentlichung erledigt. Für alle weiteren Fragen, die auf Basis des Gesetzes an die Behörden gerichtet werden, dürfen Bürger nicht mehr durch drohende hohe Gebühren abgeschreckt werden: Informationen zu Gesetzesverstößen müssen kostenfrei sein und alle anderen Informationen dürfen maximal 250 Euro kosten.

Fordern Sie das Smiley-System für Deutschland!

haben mitgemacht. Sie auch?

Dänemark macht es vor: Mit Smileys werden die Ergebnisse von Lebens­mittelkontrollen veröffentlicht, direkt im Restaurant. Fordern Sie Politiker auf, ein Smiley-System auch in Deutschland einzuführen. Mehr erfahren

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Zuletzt geändert am 12.12.2013