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Wirtschaftsminister beraten über Hygiene-Ampel

03.06.2012

Auf ihrer turnusmäßigen Konferenz beraten die Wirtschaftsminister der Länder von Montag an über die Einführung der Hygieneampel. Vor der Konferenz hat foodwatch die bayerische Landesregierung aufgefordert, die Lehren aus dem Hygieneskandal um die Großbäckerei Müller zu ziehen und ihre Blockade gegen eine Veröffentlichung amtlicher Lebensmittelkontrollergebnisse aufzugeben.

In der Diskussion über ein bundesweit einheitliches System zur Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse hat sich die Verbraucherministerkonferenz der Länder für die Hygiene-Ampel ausgesprochen, die Wirtschaftsministerkonferenz bislang jedoch mehrheitlich dagegen. Der Widerstand gegen ein solches Transparenz-Modell wird maßgeblich vom Freistaat Bayern angeführt.

Lehren aus Skandal um Müller-Brot ziehen

Auf ihrer zweitägigen Konferenz am 3. und 4. Juni 2012 beraten die Wirtschaftsminister der Länder nun erneut über ein Transparenz-System wie die Hygiene-Ampel. foodwatch hat die bayerische Landesregierung aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben: „Die bayerische Landesregierung kann es ihren Bürgern nicht vermitteln, warum sie aus dem Skandal um die Großbäckerei Müller keine Lehren zieht“, erklärte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt in einer Pressemitteilung. „Als Bundesverbraucherminister wollte Horst Seehofer noch inmitten der Gammelfleisch-Fälle schwarzen Schafen den Kampf ansagen – jetzt gibt er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Zeil den Handlanger von Hygienesündern und sieht zu, wie Mäuse in den Backstuben Schuhplattler tanzen.“

Zwei Jahre verschwiegen Behörden Hygienemängel

Anfang Februar 2012 erfuhren die bayerischen Verbraucher, dass die Großbäckerei Müller wegen schwerwiegender Hygienemängel vorübergehend ihre Produktion einstellen musste. Die bayerischen Überwachungsbehörden hatten spätestens seit März 2010 über die Zustände Bescheid gewusst. Wären die Behörden verpflichtet gewesen, die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen zu veröffentlichen – wie bei der Hygiene-Ampel oder dem Smiley-System nach dänischem Vorbild vorgesehen –, hätten die Verbraucher Produkte aus der Bäckerei meiden können. Stattdessen haben sie mehr als 640 Millionen Brötchen und 45 Millionen Brotlaibe von Müller-Brot verzehrt, während bayerische Beamte in Mannschaftsstärke wegen Mäusekot und Kakerlaken in der Großbäckerei ein und aus gingen.

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