Industrie läuft Sturm gegen Aigner-Portal
Die Verbände der Lebensmittelindustrie laufen Sturm gegen das von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Internetportal gegen Etikettenschwindel. Der Lobbyverband BLL verbreitet gleich mehrere Rechtsgutachten, denen zufolge das Portal „rechtswidrig“ sein soll – darunter auch eine gutachterliche Stellungnahme des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer.