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Urteil: Irreführung bei Becel pro.activ darf weiter gehen

14.12.2012

Unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt darf Unilever umstrittene Aussagen über Produkt Becel pro.activ weiter verbreiten. Das Landgericht Hamburg unterzog die (nachweislich falsche) Behauptung, nach der es „aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis“ auf Nebenwirkungen der cholesterinsenkenden Margarine gebe, keinem Faktencheck.

foodwatch hatte Unilever verklagt, weil der Lebensmittel-Multi mögliche Risiken seiner cholesterinsenkenden Margarine Becel pro-activ abstreitet. Konkret hatte Unilever unter Verwendung eines Professoren-Zitats behauptet, es gebe bei Becel pro.activ. „aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis“ auf Nebenwirkungen. Dabei gibt sehr wohl eine Reihe von Studien, die „Hinweise“ auf Nebenwirkungen geliefert haben. Das staatliche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die europäischen Fachgesellschaften für Herz-Kreislauf-Krankheiten EAS (European Atherosclerosis Society) und ESC (European Society of Cardiology) äußerten sich entsprechend kritisch zur Sicherheit von Lebensmitteln mit zugesetzten Pflanzensterinen wie Becel pro.activ.

Verbraucher werden weiter getäuscht

Die Verbraucher müssen nach dem heutigen Urteil so viele Zweifel haben wie vorher: Unilever kann die Sicherheit seines Produktes nicht belegen, die von foodwatch kritisierte Aussage des Konzerns ist inhaltlich nicht haltbar und widerspricht dem Stand der Wissenschaft. Dennoch hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Becel-Hersteller die Aussage weiter verbreiten darf – und zwar unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt. Ausschlaggebend dafür: der juristisch wichtige Unterschied zwischen einer Tatsachenbehauptung und einer Meinungsäußerung. Aus Sicht der Richter stellte die Aussage keine Tatsachenbehauptung dar, die einem Faktencheck hätte standhalten müssen, sondern eine (zulässige) „Meinungsäußerung“, deren Wahrheitsgehalt im Laufe des Prozesses gar nicht erst überprüft wurde.

Das bedeutet: foodwatch konnte keinen Unterlassungsanspruch gegen Unilever geltend machen, obwohl die Aussage nachweislich falsch ist – an diesem Fakt ändert das Urteil nichts. foodwatch wird jetzt die Urteilsbegründung abwarten und eine Berufungsklage prüfen.

Unilever kann Sicherheit von Becel pro.activ nicht belegen

Unilever selbst hatte vor Gericht darauf gedrängt, das Abstreiten von Hinweisen auf Nebenwirkungen als Meinungsäußerung zu werten. Der Unilever-Anwalt erklärte bei der mündlichen Verhandlung im August, die von foodwatch kritisierte Aussage habe „keinen Tatsachenkern“. foodwatch meint: Es ist bemerkenswert, dass Unilever die Sicherheit von Becel pro.activ nicht tatsächlich belegen kann, sondern lediglich zweifelhafte Meinungen zu dieser für alle Kunden entscheidenden Frage verbreitet. Ebenso wenig wie die Sicherheit ist der gesundheitliche Nutzen des Cholesterinsenkers belegt.

Ein Urteil mit weitreichenden Folgen

Die Folgen des Urteils können weitreichend sein. Es öffnet einer Masche der Lebensmittelindustrie Tür und Tor, die die Verbraucher in Zukunft bei vielen angeblichen Gesundheitswunderprodukten in die Irre führen könnte: Die Unternehmen spannen unparteiisch und glaubwürdig erscheinende Wissenschaftler vor ihren Werbekarren – weil deren Aussagen aber als bloße Meinungsäußerung eingestuft werden, dürfen sie verbreitet werden, ob sie wahr sind oder nicht.

foodwatch für Verbot gesundheitsbezogener Werbung

foodwatch fordert daher ein grundsätzliches Verbot von gesundheitsbezogener Werbung für Lebensmittel. Produkte mit medizinischer Wirkung dagegen sollen ein arzneimittelrechtliches Zulassungsverfahren samt zugehörigen Langzeitstudien durchlaufen und – ggf. auf ärztliches Rezept – in der Apotheke verkauft werden.

Verbraucherprotest gegen Becel pro.activ

Für Becel pro.activ gilt: Die Margarine ist wie ein Medikament, mit dem Menschen unkontrolliert an ihren Blutwerten herumdoktern, gefährliche Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen. Das hat im Supermarkt nichts verloren. Bereits im November 2011 hatte foodwatch die Vermarktung der Margarine wegen des unbewiesenen gesundheitlichen Nutzens und der ungeklärten Nebenwirkungen als Verbrauchertäuschung kritisiert und auf abgespeist.de eine Beschwerde-E-Mail-Aktion an den Hersteller gestartet. foodwatch fordert Unilever auf, den Verkauf im Supermarkt unmittelbar einzustellen und eine Zulassung als Arzneimittel zu beantragen. Inklusive entsprechender Forschung, was Risiken und Nebenwirkungen angeht. Fast 18.000 Verbraucher unterstützen bereits unseren Protest. Unterzeichnen auch Sie unsere E-Mail-Aktion an Unilever!

Die wichtigsten Fragen zum Urteil

Die foodwatch-Klage gegen Hersteller Unilever wurde vom Landgericht Hamburg abgewiesen. Steht nun also fest, dass Becel pro.activ keine Nebenwirkungen hat?

Keineswegs! Das Landgericht Hamburg hat keine gesundheitliche Bewertung des Produktes vorgenommen und keine Aussage darüber getroffen, ob Nebenwirkungen der Margarine möglich sind. In dem Prozess ging es vielmehr um die äußerungsrechtliche Frage, ob Unilever ein Zitat weiterhin verbreiten darf, nach dem es „aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis“ auf Nebenwirkungen gebe. Nach dem erstinstanzlichen Urteil bleibt Unilever dies erlaubt – und zwar unabhängig vom Wahrheitsgehalt. Weil das Gericht die Aussage als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung einstufte, muss sie keiner faktischen Überprüfung standhalten. Die Richter haben also keine Entscheidung darüber getroffen, ob die Aussage wahr oder unwahr ist.

(14.12.2012)

Hat Becel pro.activ nun Nebenwirkungen oder nicht?

Eine ganze Reihe von Studien liefert Hinweise auf Nebenwirkungen von Pflanzensterinen, wie sie Becel pro.activ hochkonzentriert zugesetzt sind. Demnach können Pflanzensterine das verursachen, was sie verhindern sollen: Ablagerungen in den Gefäßen, verbunden mit einem erhöhten Risiko für Herzkrankheiten. Entsprechend kritisch äußern sich das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die europäischen medizinischen Fachgesellschaften für Herz-Kreislauf-Krankheiten EAS (European Atherosclerosis Society) und ESC (European Society of Cardiology). Der Verdacht ist also wissenschaftlich begründet – die Sicherheit der Margarine zu belegen wäre Aufgabe des Herstellers. Bei Menschen ohne erhöhten Cholesterinspiegel raten wissenschaftliche Einrichtungen wie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ohnehin dringend vom Verzehr ab, auch Unilever schreibt im Kleingedruckten auf der Unterseite der Verpackung, Becel pro.activ sei „exklusiv bestimmt für Personen mit überhöhtem Cholesterinspiegel“. Tatsächlich ist wissenschaftlich bewiesen, dass ein erheblicher Teil der Konsumenten keinen nachweislich erhöhten Cholesterinspiegel hat – und Unilever befördert dies selbst, indem der Konzern in seiner Werbung suggeriert, mit der Margarine könnte praktisch jedermann vorsorglich – eben „pro activ“ – etwas Gutes für seine Gesundheit tun.

(14.12.2012)

Wie könnten Sicherheit und gesundheitlicher Nutzen überprüft werden?

Beides kann nur in Form von Langzeitstudien erforscht werden – klinische Endpunktstudien, wie sie für cholesterinsenkende Medikamente vorliegen. Unilever weigert sich jedoch aufgrund des damit verbundenen Aufwands, solche Studien durchzuführen. Becel pro.activ sollte ein Zulassungsverfahren als Arzneimittel durchlaufen und nicht frei verkäuflich für jedermann im Supermarkt angeboten werden.

(14.12.2012)

Unilever hat für Becel pro.activ einen genehmigten „Health Claim“, darf also mit einer gesundheitsbezogenen Aussage werben. Diese wurde von der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA überprüft – funktioniert das Produkt also doch?

„Senkt aktiv den Cholesterinspiegel“ – diese Werbeaussage Unilevers hat die EFSA genehmigt. Dass Becel pro.activ den Cholesterinspiegel senkt, ist auch nicht umstritten. Allerdings handelt es dabei zunächst nur um eine Veränderung von Blutwerten – und die bedeutet nicht automatisch, dass der gewünschte gesundheitliche Nutzen eintritt, nämlich weniger Herzkrankheiten. Dieser Unterschied zwischen Wirkung und Nutzen ist wichtig: Denn ob neben der Wirkung (Senkung des Cholesterinspiegels) auch der gesundheitliche Nutzen (weniger Herzkrankheiten) durch den Konsum von Becel pro.activ eintritt, kann Unilever mit keiner Studie nachweisen. Das gibt auch die EFSA selbst an. Mit der Genehmigung des Health Claims hat die EFSA keine Aussage über die Unbedenklichkeit des Produkts getroffen.

(14.12.2012)

Becel pro.activ wurde von der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA im Rahmen der „Novel Food“-Verordnung zugelassen. Wurde dabei nicht die Sicherheit der Margarine bestätigt?

Im Prinzip ja. Zum Zeitpunkt der Zulassung vor etwa zehn Jahren lag jedoch keine der kritischen Studien vor, über die heute diskutiert wird. Es gab damals also im Gegensatz zu heute tatsächlich keine solchen Hinweise auf Nebenwirkungen. Zulassungsverfahren für „Novel Food“ sind in keiner Weise vergleichbar mit denen für Arzneimittel. Da Unilever offensichtlich ein Produkt mit medizinischer Wirkung verkaufen möchte, sollten aus Sicht von foodwatch auch die Zulassungs-Maßstäbe für Arzneimittel gelten. Das würde eine Anwendungsbeobachtung einschließen sowie die ständige Evaluation neuer Forschungsergebnisse. Deshalb sollte Becel pro.activ ein Zulassungsverfahren als Arzneimittel durchlaufen.

(14.12.2012)

Unilever behauptet, die europäischen medizinischen Fachgesellschaften für Herz-Kreislauf-Krankheiten (EAS, ESC)hätten Produkte wie Becel pro.activ in ihre Empfehlungen aufgenommen. Was ist da dran?

Wichtig ist zu lesen, was diese Fachgesellschaften in ihren „Guidelines“ genau schreiben: „Aktuell gibt es keine Daten, die belegen, dass die Cholesterinsenkung mithilfe von Pflanzensterinen präventiv gegen koronare Herzkrankheiten wirkt. Um die Sicherheit von Lebensmitteln mit Pflanzensterinzusatz bei regelmäßiger Einnahme zu garantieren, sind außerdem Langzeitstudien nötig.“ Tatsächlich äußern sich die Mediziner hier also überaus kritisch über Nutzen und Sicherheit von Pflanzensterinen.

(14.12.2012)

Wie geht es nach dem Urteil weiter?

foodwatch hat die Unterlassungsklage gegen Unilever eingereicht, um zu verhindern, dass Hinweise auf Nebenwirkungen verschleiert werden. Wir halten es für problematisch, wenn Hersteller Wissenschaftler mit ihrer Glaubwürdigkeit vor den Werbekarren spannen, deren Aussagen dann jedoch als bloße Meinungsäußerung eingestuft und damit unabhängig vom Wahrheitsgehalt verbreitet werden dürfen. foodwatch wird die Urteilsbegründung abwarten und die Möglichkeit eines Berufungsverfahrens genau prüfen.

(14.12.2012)

 


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