Wir sind wütend, Herr Juncker!

18.05.2017

Mehr als 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa haben gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterschrieben. Doch die Europäische Kommission lehnte die Bürgerinitiative einfach ab. Jetzt, zwei Jahre (!) später, hat das Gericht der Europäischen Union klargestellt: Mit dieser Entscheidung hat die Kommission gegen Recht verstoßen. Unsere Bürgerinitiative hätte NICHT abgelehnt werden dürfen. Wir sind wütend! Denn wir haben zwar Recht bekommen, aber viel zu spät. Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst unterzeichnet. Fordern Sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, dafür zu sorgen, dass solche Urteile nicht erst nach Jahren fallen! Und dass die EU die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter ignoriert! 

Hier Protestmail an Herrn Juncker unterzeichnen!

Hallo und guten Tag,

es klingt toll, ganz bürgernah und demokratisch: die sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI). Eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten können einen konkreten Politik-Vorschlag an die Europäische Kommission richten. Soweit die Theorie…  

Vor rund drei Jahren startete ein großes Bündnis aus 500 Organisationen die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA).

Doch als wir die Bürgerinitiative registrieren lassen wollten, erkannte die EU-Kommission diese nicht an. Die Registrierung wurde abgelehnt. Unser Protest wurde also einfach abgewürgt! 

Das wollten wir uns nicht gefallen lassen – und starteten kurzerhand eine „selbstorganisierte Bürgerinitiative“. Mehr als 3 Millionen Menschen aus ganz Europa unterzeichneten. Ein Wahnsinns-Erfolg! Und jetzt, mehr als zwei Jahre später, hat das Gericht der Europäischen Union klargestellt: Die EU-Kommission hat mit ihrer Entscheidung damals Recht gebrochen. Unsere Bürgerinitiative hätte anerkannt werden müssen!

Wir sind wütend: Das Gericht der Europäischen Union gibt uns Recht – aber wir haben nichts davon. Denn mittlerweile ist das Freihandelsabkommen CETA längst ausverhandelt und unterzeichnet. Was für ein dreistes Manöver. Und was uns noch wütender macht: Die Kommission hat noch nicht einmal auf das Urteil reagiert. 

Sagen Sie Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker jetzt Ihre Meinung:

Unterzeichnen Sie hier unseren Protestaufruf!

Wir verlangen, dass die EU-Kommission in Zukunft Handelsabkommen nicht mehr in Hinterzimmer-Verhandlungen durchboxt, sondern, dass eine breite öffentliche Diskussion ermöglicht wird. Wir erwarten, dass die Europäische Kommission Bürgerinitiativen ernst nimmt. Wir erwarten, dass ein Urteil wie das gegen die Nicht-Zulassung der europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ nicht erst nach zwei Jahren ergeht, sondern zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch Einfluss hat. Und wir erwarten, dass bei künftigen Handelsverträgen von vornherein klar ist: Die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten müssen mitentscheiden! 

Unterschreiben Sie jetzt hier unsere Protestaktion an Jean-Claude Juncker:

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Ihr foodwatch-Team

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Foto: dpa, Campact/Jakob Huber; Montage: foodwatch

 
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