Presse-Statement: foodwatch zu CETA/Gabriel

Zu den „Ergebnissen“ der Kanada-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Das Unseriöse an Sigmar Gabriels Vorgehen ist: Er will erst einen schlechten Vertrag unterzeichnen, um hinterher mal zu schauen, ob man ihn später irgendwann vielleicht noch zu einem guten Vertrag machen kann. Seriös ist eine andere Reihenfolge: Erst verhandeln, dann verabschieden. Das muss jetzt geschehen: CETA muss erst im Kern verändert werden, bevor die SPD, der Ministerrat und alle anderen über ihre Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.

Für jede rechtsverbindliche Änderungen an CETA braucht Sigmar Gabriel die Zustimmung Kanadas, aber auch die aller 28 EU-Staaten. Auf unsere Nachfrage hin konnte das Wirtschaftsministerium keine Angabe dazu machen, welche Änderungen genau gemacht werden sollen und ob es dafür Zustimmung gibt. Auf einer solchen Basis kann niemand ernsthaft einen Vertrag unterzeichnen oder auch nur über seine Zustimmung entscheiden.

Mit Blick auf den SPD-Konvent am Montag findet hier ein bemerkenswertes Schauspiel statt. CETA wurde 5 Jahre verhandelt, 2 Jahre geprüft – und jetzt soll in 3 Tagen alles über den Haufen geworfen werden, weil auch Herr Gabriel erkannt hat: Hoppla, der Vertrag ist doch nicht gut genug. Wer soll glauben, dass es jetzt noch zu den auch von der SPD als notwendig bezeichneten substanziellen Änderungen kommt?“

Hintergrund:

In ihrem Leitantrag zum Parteikonvent stellt die SPD-Spitze Änderungen und Korrekturen an CETA in Aussicht, die weit außerhalb ihres Einflussbereiches liegen und deren Durchsetzungschancen in Rechtsgutachten als verschwindend gering bewertet werden. Den allüberwiegenden Teil der Korrekturen will die SPD-Spitze zudem erst im parlamentarischen Verfahren durchsetzen – damit könnten sie erst nach vielen Jahren Gültigkeit erlangen, während der unveränderte CETA-Vertrag unterzeichnet und mit allen Konsequenzen vorläufig angewandt wird. Und selbst dies kann die SPD-Spitze nicht garantieren, weil für rechtsverbindliche Änderungen sowohl eine parlamentarische Mehrheit wie auch die Zustimmung Kanadas und aller 28 EU-Staaten erforderlich ist. In ihrem Leitantrag wirbt die SPD-Spitze zudem mit falschen Versicherungen um die Zustimmung der Parteibasis: Die Aussage, dass der Handlungsspielraum der Parlamente durch CETA in keiner Weise eingeschränkt werde, ist schlichtweg falsch, wie ein weiteres Rechtsgutachten belegt. Eine detaillierte Analyse des Leitantrags finden Sie unter: www.tinyurl.com/analyse-spd-leitantrag