Pressemitteilung 19.09.2016

Presse-Statement: foodwatch zu CETA/SPD/Parteikonvent

Zum Beschluss des SPD-Parteikonvents erklärt Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

Ohne inhaltlich substantielle Änderungen darf CETA nicht beschlossen werden, und um verbindliche Korrekturen durchzusetzen, bedarf es der Zustimmung Kanadas und aller 28 EU-Staaten. Solange die Zustimmung aller Beteiligten zu einer Änderung der Vertragsinhalte nicht vorliegt, darf Deutschland CETA nicht unterzeichnen - das muss Sigmar Gabriel durchsetzen. Auf keinen Fall darf der Vertrag in der jetzigen Form vorläufig angewandt werden, auch nicht Teile davon. Die richtige Reihenfolge lautet: Erst verhandeln und verbessern, dann unterzeichnen und anwenden.“