Presse-Statement: foodwatch zu TTIP / Resolution/ Europaparlament
Zur heute im Europäischen Parlament verabschiedeten
Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP erklärt Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
„Es wäre besser gewesen, keine Resolution zu verabschieden als diese.
Dieser windelweiche Minimalkompromiss gibt der EU-Kommission grünes Licht
für riskante Eingriffe in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine von
Konzernlobbys bestimmte regulatorische Kooperation, bei der die
Abgeordneten wenig zu melden haben, und nicht-staatliche Schiedsgerichte
als neue Paralleljustiz: Das alles will das Parlament offenbar akzeptieren.
Es ist kein gutes Zeichen für Europa, wie sich die Abgeordneten am Abbau
ihrer eigenen Rechte und damit der des Volkes beteiligen.“