Pressestatement: foodwatch zu Verbraucherschutzkonferenz und Hygiene-Ampel / Smiley-System
Zur heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer von foodwatch:
„Ergebnis der Verbraucherschutzministerkonferenz in Sachen Hygiene-Ampel: Keines. Weiter schieben sich Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung zu, während die Verbraucher in Schmuddelrestaurants ein- und ausgehen. Seit eineinhalb Jahren dreht sich die Diskussion im Kreis. Die Länder können sich nicht einigen und der Bund will nicht handeln, solange sie nicht einig sind.
Dänemark macht mit dem Smiley-System seit inzwischen zehn Jahren vor, wie echte Transparenz funktioniert: Verpflichtende Aushänge mit Erklärungen zu den Beanstandungen und klar verständlichen Symbolen, die nichts beschönigen. Die Zahl der Beanstandungen hat sich dadurch halbiert. In Deutschland dagegen wird die alte Politik des Schmuddels und Gammels weitergeführt.
Selbst das zur Debatte stehende System, die Hygiene-Ampel, ist nur ein schimmelgrüner Kompromiss. Schmuddelrestaurants sollen geschont werden durch eine Hygiene-Ampel, die auch bei mittelschweren Verstößen noch auf "grün" steht. Ob verpflichtend oder freiwillig, bundesweit einheitlich oder nur in einigen Ländern - eine Hygiene-Ampel, die noch bei der Hälfte aller möglichen Beanstandungen "grün" zeigt, sorgt nur scheinbar für Transparenz.
foodwatch fordert den Bund und die Länder auf, umzusetzen, was 93 Prozent der Bürger wollen: Klare Informationen am Eingang von Restaurants und Lebensmittelbetrieben über das Ergebnis der letzten Lebensmittelkontrolle, am besten mit dem in Dänemark bewährten Smiley-System. Frau Aigner hat angekündigt, die gesetzliche Grundlage für verpflichtende Aushänge zu schaffen. Nun müssen die Länder handeln. Auf Vorgaben vom Bund dürfen sie nicht länger warten.“
Hintergrund
Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag von foodwatch im Jahr 2010 hatten sich 93 Prozent der Bundesbürger für die Einführung des dänischen Smiley-Systems in Deutschland ausgesprochen.