foodwatch: Mehrwertsteuersenkung auf pflanzliche Grundnahrungsmittel statt Billigfleisch
Regierung muss bei der Definition der Grundnahrungsmittel dem Lobbydruck der Lebensmittelindustrie standhalten
foodwatch-Geschäftsführerin Indra Kley-Schöneich steht der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel grundsätzlich positiv gegenüber, fordert jedoch eine klare gesundheitspolitische Leitlinie: “Begünstigt werden müssen jene Lebensmittel, die laut offiziellen Ernährungsempfehlungen vermehrt auf den Tellern landen sollen – insbesondere pflanzliche Produkte. Gleichzeitig darf es keine pauschale Verbilligung von Fleisch und anderen tierischen Produkten geben, deren empfohlener Konsum zuletzt deutlich nach unten korrigiert wurde.”
„Die angekündigte Mehrwertsteuersenkung ist ein Schritt in die richtige Richtung – entscheidend ist nun, welche Lebensmittel tatsächlich begünstigt werden. Es braucht eine gesunde, nachhaltige und sozial gerechte Definition von Grundnahrungsmitteln. Richtig umgesetzt kann die Maßnahme einkommensschwache Haushalte spürbar entlasten, eine gesunde Ernährung leistbarer machen und so langfristig auch das Gesundheitsbudget schonen.“
Für foodwatch steht fest, dass sich die Definition von Grundnahrungsmitteln nicht nur an gängigen Konsumgewohnheiten orientieren soll, sondern an gesundheitspolitischen Zielen. Andernfalls drohen langfristig steigende Krankheitskosten statt Entlastung. Vor diesem Hintergrund warnt foodwatch ausdrücklich vor einer pauschalen Verbilligung von Fleisch und anderen tierischen Produkten – zumal die Bundesregierung selbst den empfohlenen Konsum dieser Lebensmittel mit der Reform der Ernährungsempfehlungen 2024 deutlich gesenkt hat.
„Wir erwarten nun von der Regierung, dem Lobbying der Branchenverbände standzuhalten und gezielt Produkte zu vergünstigen, die Konsument:innen und die Umwelt stärken – und nicht die Profite von Großkonzernen. Daher werden wir der Regierung weiter genau auf die Finger sehen und uns dafür einsetzen, dass jene Lebensmittel leistbarer werden, von denen wir alle profitieren und nicht wieder vor allem die Großindustrie”, so Indra Kley-Schöneich weiter.
Die nun geplante Umsetzung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Forderung, die für foodwatch künftig alternativlos ist. Damit Konsument:innen auch in Zukunft eine selbstbestimmte Auswahl treffen können, braucht es zudem die von der Regierung versprochene Nährwertkennzeichnung Nutri-Score. „Dieser muss rasch umgesetzt werden und kann die Basis für eine langfristige Umstrukturierung des Mehrwertsteuersystems bilden – weg von günstigen Energydrinks und hin zu gesunden und nachhaltigen Produkten“, zeigt sich Indra Kley-Schöneich überzeugt.
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