Aigner: Gezielte Verschleierungen
Wie funktioniert die Ampel und was kann die Bundesregierung tun, um die verbraucherfreundliche Kennzeichnung EU-weit einzuführen? Man darf annehmen, dass Bundesverbraucherministerin Aigner darüber bestens bescheid weiß. Die Öffentlichkeit täuscht sie über beide Fragen.
In einem Interview mit der Berliner Zeitung/typo3/ hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erneut verschleiert, wie das Ampelsystem funktioniert und welche Handlungsspielräume sie europarechtlich hätte. „Die Schwierigkeit bei der Ampel ist die Abgrenzung. Wann ist etwas noch gelb, wann schon rot? Ist Müsli rot, weil es viele Kalorien hat, obwohl es gesund ist? Entscheidend ist für den Verbraucher, dass er auf einen Blick erkennt, wie viel von seinem Tagesbedarf gedeckt ist. Wenn ich nur einen Schokoriegel esse und sonst den ganzen Tag keinen Zucker – wozu muss dann eine rote Kennzeichnung her?“, so die Ministerin – sicherlich wissend, dass ein Müsli niemals einfach „rot“ wäre. Bei der Ampel würden die Gehalte an Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz JEWEILS exakt benannt und JEWEILS mit einer Farbe versehen.
Weiter sagte Aigner: „Solange die EU sich nicht einigt, kann Deutschland keine verpflichtende Reglung einführen.“ Und erweckt damit den Eindruck, als habe die zuständige Fachministerin des größten EU-Mitgliedstaates mit den Entscheidungen in der EU überhaupt nichts zu tun.