Aigner gibt zu: Pflicht-Ampel soll verboten werden

Jetzt bestätigt es auch die deutsche Verbraucherministerin: Setzt sich der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission durch, dürfte die Bundesregierung selbst wenn sie wollte keine Ampelkennzeichnung auf nationaler Ebene einführen.

Verklausuliert hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in einer Antwort auf eine Anfrage von foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode via abgeordnetenwatch.de zugegeben, dass die (verbindliche) Ampel durch den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission verboten würde: „Die Europäische Kommission beabsichtigt nicht, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, über die auf Gemeinschaftsebene harmonisierten obligatorischen Angaben hinaus zusätzliche verpflichtende Angaben auf einzelstaatlicher Ebene vorzuschreiben.“

Freiwillige Ampel? Möglich, aber nicht gewollt

Freiwillig sei die Ampel möglich, aber nicht wünschenswert, so Aigner weiter: „Der Verordnungsvorschlag eröffnet zudem die Möglichkeit, unverbindliche Leitlinien/Empfehlungen über zusätzliche Formen der Nährwertdeklaration und ihrer Präsentation auf einzelstaatlicher Ebene zu entwickeln, wenn diese bestimmten Anforderungen entsprechen. Eine solche zusätzliche Form der Nährwertdeklaration wäre beispielsweise eine Ampelkennzeichnung mit den Farben Grün für niedrigen Gehalt, Gelb für mittleren Gehalt und Rot für hohen Gehalt. Der Ansatz, freiwillige Systeme und Ausdrucksformen zur Darstellung von Nährwertinformationen auf nationaler Ebene zuzulassen, wird jedoch nicht befürwortet, da dies zu unterschiedlichen Systemen in den Mitgliedstaaten führen und den innergemeinschaftlichen Handel erschweren würde.“