Aigner schiebt fehlenden Handlungsspielraum vor – IKK für die Ampel

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweist bei der Ampel auf die Europäische Union. Doch der Eindruck, der deutschen Regierung seien die Hände gebunden, ist falsch.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat heute im ARD-Morgenmagazin auf einen fehlenden Handlungsspielraum der Nationalstaaten verwiesen. Wörtlich sagte die CSU-Politikerin zum Thema Nährwert-Ampel: „Eine verpflichtende Kennzeichnung können wir leider, während das Verfahren in Europa läuft, nicht durchsetzen. […] Es kann in Deutschland jetzt nur eine freiwillige Kennzeichnung geben, solange das Verfahren auf europäischer Ebene läuft. Das wird oft übersehen. Wir können keinen Alleingang verpflichtend machen.“

Doppelspiel und Applaus von der Industrie

foodwatch warf Ilse Aigner daraufhin ein „Doppelspiel“ vor: Die Ministerin tut so, als seien ihr die Hände gebunden – dabei könnte sie als zuständige eine Initiative im Ministerrat starten. Da sie dies unterlässt, arbeite sie ohne es direkt zu sagen gegen die Ampel. Unterstützung erhielt Ilse Aigner vom Lobbyverband der Lebensmittelindustrie, dem BLL. Dieser lobte das „konstruktive Gespräch“ beim gestrigen Runden Tisch im Ministerium und gab für die Nährwertinformation erneut den „Grundsatz ‚Weniger ist mehr’“ aus: „Keine nationalen Alleingänge“, so die Forderung des Verbandes.

Weiterer Krankenkassenverband für die Ampel  

Unterdessen erklärte nach der AOK auch der IKK Bundesverband seine Unterstützung für die Ampelkennzeichnung.