Aigners Runder Tisch gescheitert
Bislang kein Ergebnis, aber auch kein neuer Termin: Ohne es direkt zu sagen muss das Haus von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner eingestehen: Ihr Runder Tisch zum Thema Nährwertkennzeichnung ist gescheitert.
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (DS 16/14033) erklärt/typo3/, dass in der Arbeitsgruppe/Runder Tisch noch keine Vorschläge für die lange angekündigte bessere Visualisierung der GDA-Angaben gemacht worden seien. Gleichzeitig schreibt Staatssekretär Gerd Müller aus dem Bundesverbraucherministerium (BMELV) jedoch: "Weitere Treffen der Arbeitsgruppe sind derzeit nicht geplant, da ihr kein neuer Arbeitsauftrag zugewiesen wurde." Und: "Ein weiteres Treffen des Runden Tisches ist bislang nicht geplant, wird jedoch dann anberaumt werden, wenn es Aussichten auf realisierbare Ergebnisse gibt." Auch ein Ersatztermin für den am 4. Juni abgesagten Runden Tisch sei nicht geplant. Indirekt ist das die Erklärung, dass Aigner mit ihren Gesprächen gescheitert ist, weil sich die Beteiligten nicht auf eine Linie verständigen konnten.
Offen blieb die Frage, weshalb der für Anfang Juni (s.o.) bereits fest geplante Runde Tisch abgesagt wurde – nun aber kein Sinn mehr darin bestehen soll, einen Ersatztermin zu finden, um die vorgesehenen Gespräche zu führen.
Bundesregierung ignoriert wichtigste Studie
Eine Bewertung der britischen FSA-Studie lehnte Müller weiterhin ab: Die Prüfung der im vorgelegten Untersuchung sei "innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen". Bemerkenswert, schließlich handelt es sich bei der seit Monaten vorliegenden Untersuchung der britischen Lebensmittelbehörde um eine großangelegte Studie, die als erste überhaupt verschiedene Nährwertkennzeichnungssysteme in der Praxis verglichen hat.
Anders als zwei Tage zuvor (in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen) ist die Prüfung des Offenen Briefs der der Krankenkassen (GKV) – federführend vom AOK Bundesverband initiiert – indes abgeschlossen: "Da die Allgemeinen Ortskrankenkassen kein politisches Mandat haben, beabsichtigt BMELV nicht, auf den offenen Brief zu antworten".