foodwatch fordert politische Konsequenzen aus Fipronil-Skandal
Als Antwort auf den Skandal um Fipronil-belastete Eier fordert foodwatch von der Bundesregierung wirksame gesetzliche Maßnahmen gegen Gesundheitsgefahren und Betrug im Lebensmittelsektor. Ein Aktionsplan sieht höhere Strafen für Unternehmen vor, die gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts verstoßen. Zudem müssen die Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette und die bessere Information der Öffentlichkeit sichergestellt werden.
Der Fipronil-Skandal hat es mal wieder gezeigt: Geltendes Recht wird verletzt, weil gesetzliche Vorgaben nicht konsequent umgesetzt oder nicht beachtet werden. Darüber hinaus gibt es erhebliche rechtliche Lücken, die einen solchen Vorfall begünstigt haben. Für foodwatch ist klar: Betrug darf sich nicht länger lohnen.
Höhere Strafen für Unternehmen
foodwatch hat einen Aktionsplan vorgelegt, der dafür sorgen soll, dass sich die immer wiederkehrenden Lebsnmittelskandale nach ähnlichem Muster nicht wiederholen. In Zukunft müssen Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre Produkte auf gesundheitliche Unbedenklichkeit und verbotene Substanzen zu kontrollieren. Wer gegen diese und andere Vorschriften verstößt, muss in Zukunft härter bestraft werden – Strafen, die eine abschreckende Wirkung entfalten können und verhindern sollen, dass Firmen gesundheitlich bedenkliche Lebensmittel überhaupt erst in den Umlauf bringen. Die Beweislast muss umgekehrt werden: Nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten belegen müssen, dass sie einen gesundheitlichen Schaden durch den Verzehr eines Lebensmittels erlitten haben, sondern die Unternehmen müssen nachweisen können, dass von ihren Produkten keine Gefahr ausgeht
Lieferwege müssen nachverfolgbar sein
Zudem muss eine lückenlose Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Lieferkette von Lebensmitteln gewährleistet werden. Aktuell müssen Lebensmittelunternehmer nur ihre Zulieferer sowie Abnehmer kennen. Der Fipronil-Skandal hat gezeigt, dass die Verpflichtungen nicht ausreichen. Bis heute kann nämlich nicht nachvollzogen werden, in welchen Lebensmitteln belastete Eier verarbeitet wurden.
Gesundheitsrelevante Ergebnisse veröffentlichen
Der Aktionsplan sieht zudem eine bessere Information der Öffentlichkeit durch die Behörden vor. Staatliche Stellen müssen umgehend alle bereits vorliegenden gesundheitsrelevanten Testergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle unter Nennung von Hersteller- und Produktnamen öffentlich und den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf verständliche Weise zugänglich machen.
„Gammelfleisch, Dioxin und nun Fipronil – viele große Lebensmittelskandale folgen dem gleichen Muster: Erst wird betrogen, dann zu spät informiert und am Ende bleiben wirksame politische Konsequenzen aus. Statt die Verantwortung auf andere Länder zu schieben, muss Bundesernährungsminister Christian Schmidt endlich höhere Strafen durchsetzen, damit sich solche Skandale nicht wiederholen.“
Der Fipronil-Skandal zieht immer größere Kreise. Das Bundesernährungsministerium geht davon aus, dass mittlerweile möglicherweise rund zehn Millionen belastete Eier aus den Niederlanden nach Deutschland geliefert worden sind. In mehreren Bundesländern werden derzeit auch andere Lebensmittel auf Fipronil-Belastungen hin überprüft. Das Insektizid könnte bei der Verarbeitung von Eiern beispielsweise in Nudeln oder Kuchen gelangt sein.
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