Bayerische Ministerin für die Öffnungsklausel

Die Ampelkennzeichnung soll auf nationaler Ebene eingeführt werden dürfen, wenn es nicht zu einer EU-weiten Verständigung kommt – diese Position vertritt auch die bayerische Verbraucherministerin Beate Merk.

In einem Brief an foodwatch signalisierte die CSU-Politikerin volle Unterstützung für die Forderung nach einer Öffnungsklausel: „Ganz bei Ihnen bin ich, soweit Sie für eine Öffnungsklausel im Entwurf der Europäischen Kommission zur Nährwertkennzeichnung eintreten“, so Merk. „Auch ich bin der Meinung, dass die Mitgliedstaaten der EU eine Möglichkeit erhalten sollten, im Interesse der Verbraucher über das EU-Modell hinaus zu gehen. Hierfür werde ich mich in Brüssel, etwa in Gesprächen mit Europaabgeordneten, mit Repräsentanten der Kommission und mit BEUC (…) einsetzen.“