Hallo und guten Tag,
das war wirklich ein ganz besonderer Tag gestern. Ein Tag, der uns Hoffnung macht! Ein schwerer Karton nach dem anderen wurde durch die Menschenkette gereicht, vom Lieferwagen bis zum Eingang des Bundesverfassungsgerichts. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger waren in Karlsruhe dabei, rund 70 Kartons stapelten sie schließlich vor Deutschlands oberstem Gericht – der Inhalt: 125.047 Vollmachten, mit denen sich Menschen aus dem ganzen Land unserer Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA anschließen. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen Campact und Mehr Demokratie haben wir die Beschwerde gegen den europäisch-kanadischen Vertrag jetzt offiziell eingereicht. Vielen Dank an alle, die sich angeschlossen haben: 125.047 Menschen gegen CETA – es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!
Wie das Verfahren in Karlsruhe auch ausgehen mag, eines steht unabhängig davon fest: CETA ist schädlich für unsere Demokratie. Das Abkommen wird das Recht der von uns gewählten Parlamente einschränken, selbstbestimmt über gesellschaftspolitische Fragen zu entscheiden. Unsere Stimme bei Wahlen ist dadurch weniger wert! Ans Bundesverfassungsgericht wenden wir uns um zu prüfen, ob CETA nicht nur demokratieschädlich ist, sondern darüber hinaus auch gegen das Grundgesetz verstößt. Auf 127 Seiten hat unser Prozessvertreter, Prof. Dr. Bernhard Kempen von der Universität Köln, diesen Verdacht ausführlich begründet: Als hoch problematisch bewertet er nicht nur, dass das Vorsorgeprinzip ausgehebelt und eine Sonderjustiz für Investoren geschaffen würde. Vor allem sollen durch CETA europäisch-kanadische Gremien mit weitreichenden Befugnissen eingerichtet werden. Im wichtigsten Gremium, dem „Gemischten Ausschuss“, wären weder Parlamentarier noch deutsche Vertreter vorgesehen! Elementare Rechte in einer Demokratie würden damit an einen demokratisch nicht ausreichend legitimierten Ausschuss delegiert – das ist für uns nicht hinnehmbar!
Doch wir gehen nicht nur nach Karlsruhe – wir gehen auch auf die Straße. Denn der politische Widerstand gegen CETA und TTIP, das geplante Abkommen zwischen EU und USA, muss weitergehen! Für Samstag, den 17. September rufen wir deshalb zum bundesweiten Aktionstag auf: Jeweils um 12 Uhr beginnen Demonstrationen in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. 250.000 Menschen hatten bereits im vergangenen Jahr in Berlin gegen TTIP und CETA protestiert – seien Sie dabei, damit erneut Zehntausende auf den Beinen sind! Alle Informationen zu den Demos finden Sie unter: |
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Vielleicht haben Sie in den vergangenen Tagen in den Medien gelesen, dass TTIP bereits für „tot“ erklärt wurde. Die Verhandlungen seien „de facto gescheitert“, sagte beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bitte lassen Sie sich davon nicht irritieren: TTIP ist noch längst nicht Geschichte! So mancher erklärt das Abkommen nur deshalb für tot, um jetzt erst einmal CETA durchzusetzen. Es sollte sich niemand wundern, wenn danach TTIP wie ein Zombie aufersteht und plötzlich wieder auf der Agenda steht.
Vor allem aber stimmt es nicht, wenn Sigmar Gabriel TTIP jetzt als das „böse“, CETA dagegen als das gute Abkommen darstellt. Was TTIP so gefährlich macht, ist auch in CETA angelegt – es sind genau die Punkte, die wir mit unserer Verfassungsbeschwerde angehen.
Vor allem müssen wir eines verhindern: Dass CETA ohne Zustimmung des Bundestages „vorläufig“ angewendet wird. Denn genau das plant die Europäische Kommission für diesen Herbst: CETA ganz legal „vorläufig“ in Kraft zu setzen – bis zur Abstimmung im Bundestag und den anderen nationalen Parlamenten können Jahre vergehen, und in dieser Zeit schafft das Abkommen dann „endgültige“ Fakten. Denn alle Nachteile des Abkommens wären bereits da, ohne dass der Bundestag die Möglichkeit hätte, „Nein“ zu sagen. Dagegen wehren wir uns in Karlsruhe – aber auch mit einer E-Mail-Aktion an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bitte machen auch Sie mit und unterzeichnen Sie jetzt unsere Aktion:
Sagen Sie „Nein“ zur vorläufigen Anwendung! Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Ihr foodwatch-Team
P.S.: TTIP und CETA sind gefährlich für unsere Demokratie – davon sind wir fest überzeugt. Deshalb wehren wir uns mit aller Kraft gegen die Abkommen. Bitte helfen Sie uns dabei, indem Sie unsere Arbeit unterstützen – werden Sie noch heute ein Teil von foodwatch:
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