DIESE Antwort ist Ihnen Ihr Volksvertreter schuldig!

Hallo und guten Tag, 

TTIP wird uns nicht ins Schlaraffenland bringen – das mussten jetzt auch führende Wirtschaftsverbände einsehen. Ob BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder VDA (Verband der Automobilindustrie) – alle hatten das geplante Freihandelsabkommen mit falschen Zahlen angepriesen. Und alle mussten ihre Angaben zu den möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP nach unten korrigieren, nachdem wir die Verbände öffentlich dazu aufgefordert hatten. Der VDA löschte sogar ein Redemanuskript seines Präsidenten Matthias Wissmann, in dem dieser falsch über Wachstumsprognosen informiert hatte.

Wirtschaftsverbände wollen TTIP. Dass die Lobbyisten die Chancen des Abkommens aufbauschen, ist das eine. Doch auch Parteien und Politiker informieren falsch: Statt womögliche Vorteile gegen Risiken abzuwägen, redet zum Beispiel die CDU fast nur über eventuelle Chancen - und auch das mit falschen Versprechen über Wachstums- oder Job-Effekte.

Hier hört der Spaß auf: Wenn unsere gewählten Volksvertreter falsch informieren, kann man ihnen unmöglich eine fundierte Entscheidung zutrauen. Aus vielen Gesprächen mit Parlamentariern und aus Wahlkreisveranstaltungen hören wir, dass unsere Abgeordneten über wesentliche Dinge gar nicht genau Bescheid wissen. Sie sind an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt, haben oft nicht mehr Informationen als die breite Öffentlichkeit – und immer wieder verfängt bei ihnen offenbar die Propaganda von Wirtschaftsverbänden und den Parteioberen in Union und SPD, die TTIP mit aller Gewalt durchsetzen wollen.

Unser Eindruck ist: Viele Politiker haben noch immer nicht verstanden, was durch TTIP für sie und für uns alle auf dem Spiel steht. Deshalb möchten wir heute mit Ihnen einen neuen Schritt gehen. Fragen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten direkt:

Sind Sie sich im Klaren darüber, dass das TTIP-Abkommen Ihren Einfluss auf zukünftige Gesetzgebungsprozesse empfindlich einschränken kann?

Machen Sie hier mit und schreiben Sie Ihre Volksvertreter an:

www.ttip-bundestag.foodwatch.de

Wer über TTIP spricht, der darf nicht nur über Chancen reden – der muss sich auch mit den Risiken befassen. Denn TTIP könnte unsere demokratischen Rechte gefährden.

Alle Standards und Regeln, die im TTIP-Abkommen von EU und USA gegenseitig anerkannt werden, könnten zukünftig nur noch geändert und verbessert werden, wenn wir dafür die Zustimmung unseres Handelspartners in den USA bekommen. Was das für die so dringend erforderlichen Fortschritte im Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz bedeuten kann, mag man sich eigentlich gar nicht ausmalen: Alles könnte dem Handel untergeordnet werden.  

Dass TTIP Einfluss auf die Gesetzgebungsspielräume der Abgeordneten hat, streiten viele ab. Das Bundeskanzleramt hat uns gegenüber in einem Schreiben jedoch unmissverständlich bestätigt, "dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten […] in Teilen eingeschränkt werden kann."

Also – fragen Sie bitte die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises: Ist Ihnen bewusst, dass TTIP den Gesetzgebungsspielraum der Politik entscheidend einschränken wird?

In Deutschland ist das Wahlrecht repräsentativ. Das bedeutet: Die Abgeordneten aus den knapp 300 lokalen Wahlkreisen sollen die Interessen ihrer Bürger repräsentieren. Kommen Sie deshalb mit Ihren Abgeordneten ins Gespräch, fordern Sie sie auf, sich für Ihr berechtigtes Interesse stark zu machen. Es ist auch im Sinne der Abgeordneten - denn wir wollen, dass Wähler und Politiker über zukünftige Standards und Regeln entscheiden, statt Handelsabkommen und Konzerninteressen.

Sie wissen nicht genau, wer Ihre Bundestagsabgeordneten sind? Kein Problem: Geben Sie einfach Ihre Postleitzahl ein und wir zeigen Ihnen, wer aus Ihrer Region für Sie im Bundestag sitzt. Hier geht es zum Brief-Entwurf an Ihren Abgeordneten, den Sie nach Belieben anpassen können:

Ja, ich möchte meine Bundestagsabgeordneten anschreiben...

www.ttip-bundestag.foodwatch.de

Eine Bitte noch: Lassen Sie sich mit der Antwort, unsere aktuellen Standards wären durch TTIP nicht gefährdet, nicht abspeisen!!! Um den Schutz bestehender Standards geht es bei TTIP nicht vorrangig. Es geht darum, dass es mit TTIP ZUKÜNFTIG sehr schwierig würde, diese bestehenden Regelungen zu VERBESSERN!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Bitte leiten Sie diesen Newsletter weiter – im besten Fall sollte jeder Bundestagsabgeordnete zahlreiche dieser Anfragen zu TTIP erhalten – nur gemeinsam können wir dieses Abkommen noch stoppen!

Ihr foodwatch-Team

P.S.: Aktionen wie diese sind nur möglich, wenn wir unterstützt werden. Bitte schließen Sie sich uns an und werden Sie Fördermitglied von foodwatch:

www.foodwatch.de/mitglied-werden