Fragen Sie Ihre Wahlkreis-Abgeordneten: „Warum lassen Sie sich entmachten?“
Hallo und guten Tag,
was für ein Erfolg! Seit dem Start unserer neuen Aktion „TTIP – Ein
Angriff auf die Demokratie“ vor zwei Wochen haben schon tausende
Bürgerinnen und Bürger insgesamt weit mehr als 30.000 persönliche
E-Mails an Ihre Wahlkreisabgeordneten geschickt und nachgefragt: „Ist Ihnen
bewusst, dass das geplante Freihandelsabkommen auch Ihren politischen
Handlungsspielraum einschränken kann? Warum lassen Sie sich entmachten?“
Wir sind begeistert von so viel Engagement – herzlichen Dank!
Sie sind noch nicht dabei? Dann sorgen Sie jetzt gleich auch bei Ihren
Abgeordneten für einen vollen Posteingang.
Fragen Sie Ihre Volksvertreter, warum sie sich durch TTIP entmachten lassen. Jetzt nach der Osterpause ist genau der richtige Zeitpunkt dafür. Sie benötigen nur Ihre Postleitzahl und wenige Augenblicke Zeit:
www.ttip-bundestag.foodwatch.de
Ganz wichtig: Sollten Sie bereits dabei sein, leiten Sie diesen
Newsletter doch bitte unbedingt an alle weiter, die Sie kennen. Nur
gemeinsam können wir zeigen, wie stark wir sind!
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA birgt viele Risiken. Wir
lehnen es insbesondere aus zwei Gründen ab:
1. Alle im TTIP-Vertrag zwischen der EU und den USA gegenseitig anerkannten
Standards und Richtlinien könnten zukünftig nur noch einvernehmlich
weiterentwickelt werden. Denken Sie nur an die mehr als dringend nötige
Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft! Wollen wir in Europa
in dieser Frage wirklich vom Konsens mit einem Handelspartner abhängig sein?
Wir meinen: Nein. Wir wollen selbst vorangehen und Standards im Verbraucher- und Umweltschutz jederzeit eigenständig und mutig weiterentwickeln können.
2. Der TTIP-Vertrag wäre ein völkerrechtliches Abkommen und würde damit
Vorrang vor EU-Recht und Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten genießen. Das
bedeutet in der Praxis: Künftige Gesetze müssten "TTIP-kompatibel" sein,
dürften den Vereinbarungen im Freihandelsabkommen nicht widersprechen. Dies würde ganz automatisch zu einer Einschränkung des politischen
Handlungsspielraumes führen. Das glauben Sie nicht? Das Bundeskanzleramt
hat uns in einem Brief ganz offiziell bestätigt, "dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten […] in Teilen eingeschränkt werden kann."
Also – fragen Sie bitte die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises: „Ist Ihnen bewusst, dass TTIP den Gesetzgebungsspielraum der Politik entscheidend einschränken wird?“
Wir wollen keinen politischen Stillstand, von Konzernen aufgeweichte und
„TTIP-kompatible“ Gesetze. Was wir wollen ist die längst überfällige Verbesserung unserer miserablen Verbraucherstandards: Die Lebensmittelampel, endliche eine vollständige Gentechnik-Kennzeichnung, die Verbesserung der inakzeptablen Tierhaltungsstandards usw., usw. All dies könnte mit TTIP aber in weite Ferne rücken.
Fragen Sie bitte Ihre Wahlkreisabgeordneten, warum sie sich durch TTIP entmachten lassen und was sie dagegen tun wollen. Alles was Sie dafür brauchen ist Ihre Postleitzahl und wenige Augenblicke Zeit. Mischen Sie sich bitte ein. Jetzt.
www.ttip-bundestag.foodwatch.de
Ihr foodwatch-Team
P.S.: Aktionen wie diese sind wichtig und richtig – sie machen aber auch
viel Arbeit. Vor allem die Vorbereitung hat uns viel Zeit und Geld gekostet. Aber wir sind uns sicher, dieser Einsatz ist es wert, denn nur gemeinsam können wir dieses Abkommen noch stoppen! Bitte unterstützen Sie uns, werden Sie heute foodwatch-Förderer/in:
http://www.foodwatch.de/mitglied-werden
P.P.S.: Sie wollen mit den besten Argumenten gegen TTIP beeindrucken und diese ganze Diskussion endlich mal verständlich erklärt bekommen? Das aktuelle Buch von Thilo Bode: „Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“ steht seit Wochen auf der SPIEGEL-Bestseller-Liste und ist fast überall im Buchhandel erhältlich. Das Honorar fließt selbstverständlich in die Arbeit von foodwatch.