Geheime CETA-Dokumente geleakt
Hallo und guten Tag,
es ist da! Das über Jahre geheim gehaltene Verhandlungsmandat der EU zum CETA-Abkommen mit Kanada ist endlich frei zugänglich! Nachdem eine Veröffentlichung von offizieller Seite abgelehnt wurde, wurden uns insgesamt drei aufschlussreiche Dokumente zugespielt. Und während die Bundesregierung und die anderen europäischen Entscheider noch mauern, haben wir die Papiere heute für jede und jeden einsehbar unter www.ceta-leak.foodwatch.de eingestellt. Weil wir der Überzeugung sind, dass bei politischen Plänen, die den Alltag von Millionen Menschen beeinflussen werden, Transparenz eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Das CETA-Leak ist ein Erfolg unserer E-Mail-Aktion und für die 24.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die mit uns eine Veröffentlichung des Mandats gefordert haben. Zwar haben wir keine "offizielle" Publikation des Mandats erreicht. Aber es war die Aktion und die Berichterstattung darüber, die uns in Kontakt mit unserer Quelle brachte - und die dazu geführt hat, dass uns die unter Verschluss gehaltenen Papiere zugespielt wurden.
Um was geht es genau? Im Verhandlungsmandat sind die Ausgangs-Positionen, Ziele und Wünsche der EU festgehalten, die bei den Verhandlungen mit Kanada natürlich möglichst erfolgreich durchgesetzt werden sollten. Die Papiere belegen auch, was nicht dazu gehörte: Die Einführung der umstrittenen Schiedsgerichte spielten zu Beginn der Verhandlungen für die EU überhaupt keine Rolle! Sie wurden erst viel später, 2011, in die Verhandlungsleitlinien aufgenommen. Eine Paralleljustiz für Konzerne war also keineswegs immer ein unverzichtbarer Bestandteil von CETA. Jetzt, da der Vertrag ausgehandelt ist, heißt es von der Bundesregierung plötzlich: Daran lässt sich nichts mehr ändern.
Stellen wir uns so Transparenz vor? Nein! Das zeigt leider: Noch immer wird die Debatte über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP keineswegs offen geführt. Deshalb ist unser Protest am 10. Oktober in Berlin mit Ihnen und tausenden anderen so wichtig! NEIN zu CETA und TTIP. JA zu einem fairen Welthandel!
Alle Infos zur Demo finden Sie hier. Es fehlen nur noch wenige Stimmen gegen TTIP und CETA, dann sind wir drei Millionen! Sie haben noch nicht unterschrieben?
Dann bitte noch schnell nachholen, wir sammeln nur noch bis zum 6. Oktober:
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Ihr foodwatch-Team
NEUES VON UNSEREN THEMEN:
QUECKSILBER - Unser Protest wird gehört
Wow! Innerhalb weniger Tage konnten wir gemeinsam mit foodwatch Niederlande weit mehr als 35.000 Stimmen gegen die geplante Lockerung der Quecksilber-Grenzwerte in Fischen sammeln. Das konnte nicht überhört werden: Bei der Sitzung von EU-Experten vergangene Woche war unsere offizielle Stellungnahme Teil der Beratungen. Die deutschen Experten auf EU-Ebene sind wie wir ebenfalls gegen laxere Grenzwerte für das gefährliche Nervengift und haben das vor Ort auch so vertreten. Unser Protest kommt also an - und noch ist nichts entschieden! Wir gehen davon aus, dass dieses Thema im Herbst weiterdiskutiert wird. Schon Anfang 2016 könnte dann eine Entscheidung fallen! Deshalb: Bitte unterschreiben Sie unseren dringenden Appell an die EU-Kommission: Keine Lockerung der Grenzwerte von Quecksilber! Wenn Sie schon teilgenommen haben, sagen Sie es bitte weiter!
www.quecksilber-aktion.foodwatch.de
STEUERGELD ADÉ: 100.000 Euro für Aufklärung über Red Bull & Co.
Bundesernährungsminister Christian Schmidt will rund 100.000 Euro für eine Aufklärungskampagne über die Gesundheitsgefahren von Energy Drinks ausgeben – aber keine „echten“ Maßnahmen gegen die Risiken der umstrittenen Getränke ergreifen. Obwohl Gesundheitsexperten weltweit vor den stark koffeinhaltigen Lifestyle-Getränken warnen! Anstatt Kinder und Jugendliche wirksam vor den Risiken von Energy Drinks zu schützen, verpulvert Ernährungsminister Christian Schmidt 100.000 Euro Steuergelder für eine Aufklärungskampagne? Nur um sich nicht mit der Lebensmittelindustrie anlegen zu müssen? Gegen die millionenschwere Marketing-Maschinerie von Red Bull & Co. wirkt die „100.000-Euro-Kampagne“ des Bundesministeriums geradezu lächerlich. Einzig richtig wäre: Für Energy Drinks muss es eine Altersgrenze von 18 Jahren geben, die hochkonzentrierten, kleinen Energy Shots müssen verboten werden.
Sagen Sie Herrn Schmidt Ihre Meinung:
www.foodwatch.de/aktion-energydrinks
HERKUNFTSKENNZEICHNUNG: Es geht also doch!
Die gute Nachricht kommt zum Schluss. Seit Jahren setzen wir uns für Produktverpackungen ein, auf denen steht, woher die verwendeten Zutaten denn so kommen. Der Großteil der Industrie entgegnete uns meist, das sei nicht machbar, viel zu kompliziert. Nun wurden sie alle von ihrem Mitbewerber FROSTA bloßgestellt. Denn auf den Verpackungen des Tiefkühlprodukte-Herstellers können wir nun ohne Probleme nachlesen, woher die verwendeten Zutaten stammen: Kartoffeln aus Dänemark, Kidneybohnen aus China, Pfeffer aus Vietnam usw. usw. Wie einfach das plötzlich geht, können Sie sich hier ansehen. Finden Sie nicht auch, dass es nicht sein kann, dass andere Hersteller uns diese Informationen weiterhin vorenthalten? Dann unterschreiben Sie unseren 15-Punkte-Plan, der auch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung fordert - für alle Hersteller. Was FROSTA kann, sollten die anderen doch auch hinbekommen - oder etwa nicht??
www.foodwatch.de/aktion-15punkte
P.S.: Dies sind nur vier von vielen Themen, zu denen wir hier in unserem Büro in Berlin täglich arbeiten, nachhaken, uns Aktionen überlegen. Immer mit einem Ziel: Die Rechte von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbessern. Unterstützen Sie uns bei diesem Einsatz. Werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch:
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