Gemeinsam stoppen wir Sigmar Gabriel!

Hallo und guten Tag,

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Vogel abgeschossen! Erst verspricht er: Ohne ein 'Ja' des Bundestages gibt es weder CETA noch TTIP. Jetzt bekundet er, dass der CETA-Handelsvertrag zwischen EU und Kanada schon vorläufig – also OHNE die Ratifikation durch Bundestag und Bundesrat – in Kraft treten soll.

Das wäre ein echter Demokratieskandal! Denn aus der „vorläufigen“ Anwendung von CETA könnte in Wahrheit ein Dauerzustand werden. Zwar muss der Bundestag dem Abkommen zustimmen, aber das kann Jahre dauern. Und selbst wenn der Bundestag Nein sagt, heißt das noch lange nicht, dass CETA gestoppt ist. Das belegt ein neues Rechtsgutachten. Die Ratifikation durch die nationalen Parlamente verkommt damit zur Farce! Sigmar Gabriel täuscht die Öffentlichkeit und beschädigt unsere Demokratie.

Wir wollen die vorläufige Anwendung von CETA stoppen! Deshalb haben wir gemeinsam mit den Organisationen BUND, Campact, Greenpeace und Mehr Demokratie eine E-Mail-Protestaktion an den Wirtschaftsminister gestartet: Herr Gabriel, halten Sie Wort und sagen Sie Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA!

Bitte unterstützen auch Sie unsere Petition, indem Sie hier unterschreiben:
 
www.ceta-aktion.foodwatch.de 
 
Mit dem Freihandelsabkommen CETA wird ein Kernprinzip der EU, das Vorsorgeprinzip, ausgehebelt. Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sind in Gefahr und dringend notwendige Verbesserungen kaum mehr möglich. Welche absurden Formen das annehmen kann, zeigt ein Online-Video, das die ZDF-Macher von „Die Anstalt“ eigens für uns produziert haben. Darin nimmt Max Uthoff als „CETA-Lobbyist“ das Abkommen auf die Schippe. Getreu dem Motto: „Wer braucht schon sichere Chemikalien? Lebe lieber wild und gefährlich.“

Schauen Sie jetzt hier das Video und unterschreiben Sie dann unsere E-Mail-Aktion:

 
Bitte helfen Sie uns, damit CETA nicht vorläufig endgültig wird! 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Ihr foodwatch-Team

PS: Wussten Sie, dass foodwatch unabhängig ist von Staat und Lebensmittelwirtschaft und sich aus Förderbeiträgen und Spenden finanziert? foodwatch ist ein gemeinnütziger Verein, dem jede und jeder beitreten kann – bitte unterstützen Sie uns und werden Sie jetzt hier Fördermitglied:
 
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