„Danke, Wolfgang!“: Aktion vor dem Bundesfinanzministerium
Wolfgang Schäubles Amtssitz in der Berliner Wilhelmstraße ist umbenannt: „Bundesministerium der Finanzen – eine Filiale der Deutschen Bank“, steht auf einem Schild auf der Natursteinfassade des mächtigen Gebäudes. foodwatch-Aktivisten, verkleidet als Mitarbeiter der Deutschen Bank, halten ein Portrait des Ministers im goldenen Rahmen in die Höhe: „Wolfgang Schäuble, Mitarbeiter des Monats“ steht über dem Logo der Deutschen Bank. Daneben der Text: „Danke Wolfgang, unser Geschäft mit dem Hunger darf weitergehen. Deine Deutsche Bank“.
Mit dieser Demonstration hat foodwatch am Freitagvormittag gegen die Haltung des Bundesfinanzministers im Kampf gegen die Folgen von Nahrungsmittelspekulation protestiert. Herr Schäuble hatte sich öffentlich stets für eine effektive Regulierung und eine Eindämmung spekulativer Exzesse ausgesprochen – dieses Versprechen bricht er nun, wenn er dem in dieser Woche ausgehandelten Kompromiss bei der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID zustimmt. Diese wird Spekulationsexzesse auf den Terminbörsen für Agrarrohstoffe nicht verhindern und damit die Deutsche Bank und andere weiter machen lassen wie bisher.
Als großer Regulierer gestartet...
Öffentlich hatte der Bundesfinanzminister stets „eine strikte Regulierung“ gefordert, weil nur diese „destabilisierende Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise“ verhindern könnte. „Kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur, kein Produkt darf mehr unbeaufsichtigt bleiben“, versprach Schäuble. Und zur Ende der 1990er Jahre erfolgten Deregulierung, die Spekulationsexzesse erst möglich gemacht hatte, sagte er betont selbstkritisch: „Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht – ich auch“.
...als Bettvorleger von Anshu Jain gelandet
Nun lautet das Fazit: Herr Schäuble ist als großer Regulierer gestartet und als Bettvorleger von Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain gelandet. Der Bundesfinanzminister agiert als willfähriger Dienstleister der Finanzindustrie.
Mit seiner Zustimmung zu dem in der Nacht zu Mittwoch von Unterhändlern der EU-Mitgliedsstaaten, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission ausgehandelten Kompromiss sorgt Herr Schäuble nun dafür, dass der Wahnsinn weitergeht. Denn die Einigung auf die Finanzmarktrichtlinie MiFID 2 sieht nur scheinbar eine strenge Begrenzung der Finanzspekulation mit Agrarrohstoffen vor. Zwar sollen Positionslimits – also eine Begrenzung der Anzahl spekulativer Kontrakte – eingeführt werden, allerdings nicht von einer zentralen europäischen Aufsichtsbehörde, sondern von jedem EU-Staat selbst. Dadurch ist ein Standortwettbewerb der Finanzplätze programmiert – und in einem solchen Wettbewerb kann ein Land nur dann gewinnen, wenn es möglichst laxe Limits setzt. Wollte eine Regierung mit strengen Positionslimits zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation beitragen, könnte sie dies nur zu Lasten der heimischen Finanzindustrie und auf Kosten von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen umsetzen.
Zickzack-Kurs
Wolfgang Schäuble hatte im Juni 2013 bereits einem Entwurf des Finanzministerrats für die MiFID-Richtlinie zugestimmt, der zahlreiche Schlupflöcher zur Fortsetzung der ungezügelten Agrarspekulation ließ. Im August 2013 kursierte dann jedoch ein Positionspapier des Bundesfinanzministeriums, das eine Kehrtwende darstellte: Dem Papier zufolge sprach sich die Bundesregierung vor allem dafür aus, dass Positionslimits zentral und einheitlich gesetzt werden. Mit einer Zustimmung zum MiFID-Kompromiss verabschiedet sich Schäuble davon und erfüllt eine wesentliche Forderung der Deutschen Bank. Diese hatte sich durch Lobbyarbeit und in den USA auch juristisch massiv gegen die Einführung von Positionslimits zur Wehr gesetzt.