Bundesregierung verweigert wirkungsvolle Tierschutzpolitik

11.12.2018
Bild: Schweine; fotolia.com - Karl Lugmayer

foodwatch, Greenpeace und Vier Pfoten haben das geplante Tierwohl-Label heute als „Alibi-Label“ kritisiert und endlich wirksame Maßnahmen gegen die katastrophalen Zustände in deutschen Ställen und Schlachthöfen gefordert. Morgen will sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels und der Gastronomieverbände treffen, um das weitere Vorgehen bei der staatlichen Tierwohlkennzeichnung zu diskutieren. Geplant ist ein freiwilliges Label. 

„Mit dem staatlichen Alibi-Label wird die Bundeslandwirtschaftsministerin keine wirksamen Verbesserungen für Nutztiere schaffen. Das Label ist freiwillig und hat zu schwache Kriterien in der Einstiegsstufe. Verbesserungsmaßnahmen müssen alle Tiere betreffen, also flächendeckend erfolgen. Jedes vierte Tier, das auf dem Teller landet, war krank. Tagtäglich werden schwer kranke und verletzte Tiere auf deutschen Schlachthöfen angeliefert. Um diese katastrophalen Zustände in der Nutztierhaltung in Deutschland zu beenden, brauchen wir ein nationales Tiergesundheitsmonitoring und strenge Sanktionsmaßnahmen bei Tierschutzverstößen“, erklärte Rüdiger Jürgensen, Country Director VIER PFOTEN Deutschland, im Namen der Organisationen.

Bundesregierung verweigert wirkungsvolle Tierschutzpolitik

Dass die Bundesregierung aktuell keinen Handlungsbedarf bei der Gesundheit von Nutztieren in Deutschland sieht, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: „Verbesserung der Tierschutzmaßnahmen und -kontrollen in der Nutztierhaltung“. Greenpeace, foodwatch und Vier Pfoten folgern aus den Antworten der Bundesregierung, dass sie weder ein Interesse an einem wirkungsvollen gesundheitlichen Nutztierschutz hat noch willens ist, zumindest die ersten, naheliegenden Schritte in diese Richtung zu gehen. 

Das sind die nötigen Schritte

Die Bundesregierung müsste jedoch umgehend für eine systematische Nutzung von Schlachthofbefunden für die Analyse – und wo nötig – Verbesserung des gesundheitlichen Tierschutzes auf problematischen Tierhaltungsbetrieben sorgen. Zugleich müssten die Aufgaben und Kompetenzen der amtlichen Überwachung klar definiert und gemeinsam mit den Ländern dafür gesorgt werden, dass diese Aufgaben konsequent erfüllt und die Öffentlichkeit darüber umfassend informiert wird.

Um ausreichend Tierschutz-Kontrollen in den tierhaltenden Betrieben und auf Schlachthöfen durchzuführen, müsste zudem für eine drastische Aufstockung des Kontrollpersonals gesorgt werden. Außerdem sollten schnellstmöglich auf den gesundheitlichen Schutz der Nutztiere fokussierte, regelmäßige Schulungen für Tierhalter und Mitarbeiter am Schlachthof erfolgen. Nur mit diesen Maßnahmen sowie der Bereitstellung finanzieller Mittel für einen effektiven gesundheitlichen Tierschutz könnte den Nutztieren in Deutschland geholfen und das Staatsziel Tierschutz erreicht werden.

Bild: Fotolia / fotomaster, grafikplusfoto, shishiga, vlad klok

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