CETA ist Realität – zumindest teilweise
Ein schlechter Tag für die europäische Demokratie: Umfangreiche Teile des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA sind gegen den Willen der Zivilgesellschaft Europas ab sofort vorläufig in Kraft.
Für foodwatch steht fest: CETA ist eine Gefahr für die Demokratie und für uns Europäerinnen und Europäer. Das Vorsorgeprinzip – Grundsäule der Verbraucher- und Umweltpolitik Europas – wird durch das Handelsabkommen ausgehebelt. Mit CETA droht nun zum Beispiel, dass die EU den Einsatz von hormonell wirksamen Chemikalien zukünftig nicht unterbinden kann.
Nationalstaaten müssen noch zustimmen
CETA ist nun in wesentlichen Teilen inkraftgetreten. Regelungen etwa zum Investitionsschutz gelten erst, wenn die insgesamt 38 nationalen Parlamente in der EU ihre Zustimmung gegeben haben. foodwatch fordert die Parlamente auf, CETA abzulehnen. Wenn nur ein einziger Mitgliedstaat seine Zustimmung verweigert, ist der Vertrag gestoppt. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat abstimmen. Die am Sonntag stattfindende Bundestagswahl ist also auch eine Wahl über das Schicksal von CETA.
Gewinnmaximierung als Grundsatz von CETA
In CETA festgeschrieben sind exklusive Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen. Investoren wird so ermöglicht, Regierungen zu verklagen, sobald die vom Unternehmen erwarteten Gewinne auf Grund von gesetzlichen Regelungen zu Gunsten des Verbraucher- und Umweltschutzes geschmälert werden könnten.
CETA geht damit weit über klassische Handelsverträge hinaus. Mit CETA wird es schwerer, den europäischen Verbraucherschutz zu verbessern. Eine transparentere Kennzeichnung für Lebensmittel rückt in weite Ferne. Denn: Einmal zwischen den Vertragspartnern vereinbarte Bestimmungen können mit CETA nicht mehr einseitig geändert werden.
Mit dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen kommen zudem Regulationsgremien auf uns zu, die völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen können, ohne ausreichend demokratisch legitimiert zu sein. Es ist nach wie vor unklar, wie diese Gremien besetzt sind und wie weitreichend ihre Befugnisse sind.
Für diese unakzeptablen Risiken soll es optimistischen Schätzungen zufolge zehn Jahre dauern, bis die Europäer gerade einmal zwei Euro monatlich mehr im Geldbeutel haben. Das ist ein schlechter Witz!