Reform der EU-Bio-Verordnung nur Ablenkungsmanöver

25.03.2014

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute Vorschläge für neue Vorschriften bei Bioprodukten präsentiert. Die Europäische Kommission will die Auflagen verschärfen und Ökoprodukte strenger kontrollieren. Aus Sicht von foodwatch sind die Pläne allerdings nur ein Manöver zur Ablenkung vom Versagen der EU-Agrarpolitik.

Dacian Ciolos stellte die Vorschläge zur Reform der EU-Öko-Verordnung heute bei einer Pressekonferenz in Brüssel vor. Die Vorgaben für die Bio-Branche sollen strenger werden. So will die EU-Kommission die erlaubten Ausnahmen – etwa den Einsatz von konventionellem Futter oder Saatgut – stark verringern. Auch die Grenzwerte für Verunreinigungen durch Pestizide oder gentechnisch veränderte Produkte sollen strenger werden. Einheitliche Standards sollen Landwirten mehr Klarheit verschaffen.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Lebensmittelskandale, bei denen Waren zwar als „Bio“ deklariert waren, aber tatsächlich beispielsweise mit Pestiziden belastet waren oder gar nicht aus Ökoproduktion stammten.

Nischenmarkt Bio als Ablenkungsmanöver

foodwatch kritisierte allerdings, dass die Reformpläne vor allem ein Manöver zur Ablenkung vom Versagen der EU-Agrarpolitik sind: Statt Betrug, Verbrauchertäuschung und umweltzerstörende Wirkungen der gesamten europäischen Ernährungswirtschaft zu bekämpfen, stürzt sich Kommissar Ciolos auf die gerade einmal zwei Prozent Bio-Nische. Denn die von Herrn Ciolos in der Öko-Landwirtschaft festgestellten Probleme gelten mindestens genauso für die konventionelle Lebensmittelbranche: Mangelnde Transparenz gerade bei den Kontrollergebnissen, unzureichende Vorgaben zur Tiergesundheit und erschüttertes Verbrauchervertrauen.

Verursacherprinzip muss bei Umweltkosten gelten

Aus Sicht von foodwatch ist vor allem entscheidend, dass endlich das Verursacherprinzip konsequent angewendet wird. foodwatch fordert: Wer Umweltschäden, etwa durch den Einsatz von Pestiziden und Mineraldüngern, verursacht, muss dafür auch aufkommen. Die Kosten würden sich in den Preisen für Lebensmittel niederschlagen, Öko-Produkten würde das zu einer besseren Stellung in einem dann fairen Wettbewerb verhelfen. Die ungleichen Wettbewerbschancen für die Bio-Branche bleiben indes weiterhin bestehen, so lange nicht in der gesamten Lebensmittelbranchen das Verursacherprinzip gilt: Wenn die Umweltkosten nicht dort bezahlt werden müssen, wo sie entstehen, wird die teurere, weil insgesamt ökologischer arbeitende Bio-Landwirtschaft immer schlechtere Marktchancen haben als die konventionelle.

(mit dpa)

 
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