BSE und Tiermehl
Kategorie(n): Lebensmittelskandale

BSE-Politik in Europa hat Gammelfleischfälle erst ermöglicht

Foto: Frank Weinert

Die Krankheit BSE ist auf dem Rückzug. Die Bekämpfungsmaßnahmen waren erfolgreich – haben aber paradoxerweise dazu geführt, dass der Handel mit Fleischabfällen liberalisiert und staatlicher Kontrolle entzogen wurde.

Am 24. November 2000 wurde erstmals bei einer in Deutschland geborenen Kuh BSE diagnostiziert. Bis dahin hatten Regierungen aller Couleur behauptet, in Deutschland gebe es kein originäres BSE-Geschehen, die deutschen Verbraucher seien sicher. BSE, umgangssprachlich „Rinderwahnsinn“, tauchte 1985 erstmals in und 1989 auch außerhalb Großbritanniens auf. Als Auslöser der übertragbaren Rinderkrankheit gilt die Verfütterung von Tiermehl, das mit infektiösen Eiweißen (Prionen) kontaminiert war.

Keine Präventionsmaßnahme

Der dringende Forschungsbedarf über den rätselhaften BSE-Erreger war von der deutschen Politik bis zum November 2000 ignoriert worden. Sinnvolle Präventionsmaßnahmen wie die Erprobung sicherer Schlachttechniken im Umgang mit mutmaßlich BSE-riskanten Materialien waren nicht in Angriff genommen und die Verfütterung von Tiermehl aus Deutschland als absolut sicher propagiert worden. Jahrelang hatte es legalen wie illegalen Import britischen und anderen Tiermehls nach Deutschland gegeben, 55.000 Tonnen noch im Jahr 2000. Die EU hatte zwar 1994 die Verfütterung an Wiederkäuer, nicht jedoch die Herstellung und den Handel von tiermehlhaltigem Futter verboten.

Bisher 415 BSE-Fälle in Deutschland

Die Fallzahlen der BSE-Epidemie im Vereinigten Königreich sind seit dem Höhepunkt im Jahr 1992 mit 37.280 Erkrankungen rückläufig. In anderen EU-Mitgliedsstaaten wurden die meisten Fälle 2001/02 beobachtet, so auch in Deutschland (125 Fälle von BSE 2001/02). Auch hier sind sie rückläufig: 2008 und 2009 wurden jeweils nur noch zwei Fälle von BSE bei Rindern diagnostiziert, seit 2010 gab es keine Fälle der klassischen BSE-Erkrankung mehr (2014 lediglich zwei Fälle atypischer BSE, deren Ursache unbekannt und vermutlich nicht in verunreinigten Futtermitteln zu suchen ist). Erste BSE-Fälle waren in Deutschland bereits 1992 (1), 1994 (3) und 1997 (2) bei importierten Rindern festgestellt worden. Bis heute (Stand Juni 2016) wurden in Deutschland insgesamt 415 BSE-Fälle von in Deutschland geborenen Rindern bestätigt. 

Unkontrollierter Handel mit Schlachtabfällen als Folge von BSE

Einerseits verschwand mit Hilfe der unmittelbar nach dem November 2000 eingeleiteten, erfolgreichen EU-weiten BSE-Bekämpfungsmaßnahmen der bislang größte, weil öffentlich sichtbarste Betriebsunfall der europäischen Agrarpolitik allmählich aus den Gedächtnissen der Bürger Europas. Andererseits wurden, zunächst fast ohne öffentliche Wahrnehmung, im Rahmen dieser BSE-Bekämpfungsmaßnahmen die rechtlichen Voraussetzungen für einen weitgehend unkontrollierten Handel mit Schlachtabfällen geschaffen. Das Paradoxe besteht darin, dass ausgerechnet die erfolgreiche BSE-Bekämpfungspolitik dazu geführt hat, dass der Schutz der Verbraucher abgesenkt und Gammelfleischfälle erst ermöglicht wurden.

10 Jahre nach dem ersten BSE-Fall hat foodwatch den Report „Das BSE-Paradox: Wie der größte Betriebsunfall der europäischen Agrarpolitik zu einem unkontrollierten Markt für Schlachtabfälle und Tiermehl führte und Gammelfleischskandale erst ermöglichte“ veröffentlicht. Lesen Sie hier die Zusammenfassung:

10 Jahre BSE in Deutschland – 10 Thesen

  1. Die Bekämpfung von BSE seit 2001 war erfolgreich, die Krankheit ist auf dem Rückzug. 
  2. BSE ist noch nicht ausgerottet. Der Erreger existiert weiterhin. Deshalb besteht weiterer Forschungsbedarf, und Sicherheitsmaßnahmen zum Eindämmen von BSE sind weiterhin erforderlich.
  3. Die Fleischwirtschaft ist die große Gewinnerin der BSE-Krise. Während Unternehmen vor BSE einen Großteil der Schlachtabfälle kostenpflichtig entsorgen mussten, konnte die Industrie durch die BSE-Krise handstreichartig in der europäischen Gesetzgebung die freie Handelbarkeit von etwa 80 Prozent aller Schlachtabfälle durchsetzten.
  4. Die „Agrarwende” der rot-grünen Bundesregierung sorgte für „(Agri-)business as usual“, statt die nötigen strukturellen Veränderungen auf den Weg zu bringen.
  5. Die BSE-„Roadmap“ der EU von 2005 propagierte die Rückkehr zur „Vor BSE“-Normalität – und senkte den Schutz der Verbraucher.
  6. Viele Gammelfleisch-Skandale wurden durch die BSE-Politik der EU erst ermöglicht. Die europäische Fleischwirtschaft wurde im Gefolge der BSE-Bekämpfungsmaßnahmen nachweislich unkontrollierbarer und betrugsanfälliger.
  7. Der Markt für Fleisch und Fleischabfälle ist der öffentlichen Kontrolle entzogen. Sage und schreibe 71 europäische Rechtsakte rund um die BSE-Bekämpfung sind von 2001 bis einschließlich 2009 dokumentiert – zuletzt mit klarer Tendenz zur Lockerung der Bekämpfungsmaßnahmen. Außerdem wurden die Regeln über den Umgang mit tierischen Abfällen 65 Mal geändert und ebenfalls weitreichende Lockerungen durchgesetzt, zum Beispiel Ausnahmen vom Handelsverbot mit Risiko-Material. Andererseits wurde die Einfärbung von Schlachtabfällen als die zentrale Maßnahme der EU-Verordnung zum Schutz der Verbraucher bis 2007 gar nicht durchgesetzt. Seit Juli 2008 ist nun ein farbloser, geruchloser, ungiftiger und billiger chemischer Marker zur Kennzeichnung von Kat 3-Material vorgeschrieben. Ab März 2011 könnte diese Vorschrift ganz entfallen.
  8. Das BSE-Paradox besteht darin, dass ausgerechnet die erfolgreiche Bekämpfung einer neuartigen Epidemie in europäischen Rinderherden zu einem unsicheren, intransparenten und unkalkulierbaren Fleisch- und Fleischabfall-Markt geführt hat. 
  9. Die Verantwortung und Haftung der Hersteller darf sich nicht nur auf das Produkt beschränken, sondern muss auch die Entsorgung oder Verwertung der Abfälle umfassen. Diese ist lückenlos zu dokumentieren.
  10. Eine Wieder-Zulassung der Verfütterung von Tiermehl an Nutztiere kommt

    nur in engen Grenzen in Frage. BSE-riskantes Material muss dauerhaft und

    vollständig aus der Futter- und Lebensmittelkette herausgehalten

    werden.

Zuletzt geändert am 22.06.2016
 
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