Verfahren eingestellt – Dioxin-Skandal ohne Konsequenzen

21.08.2014

Der Dioxin-Skandal bleibt weiterhin fast ohne rechtliche Konsequenzen. Im Januar 2011 mussten wegen stark dioxinbelastetem Legehennenfutter aus Niedersachsen fast 5.000 landwirtschaftliche Betriebe vorübergehend gesperrt werden. Im Juli wurde das Verfahren gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer von Harles & Jentzsch nun endgültig eingestellt. Mit Dioxin belastetes Futteröl der in Itzehohe ansässigen Firma war damals der Auslöser des bislang größten Dioxin-Skandals in Deutschland.

Obwohl es zu einer Anklage und der Eröffnung des Hauptverfahrens kam, konnte den ehemaligen Geschäftsführern kein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden. Bereits Ende April 2011 wurden staatsanwaltliche Ermittlungen gegen eine Spedition wieder eingestellt, die ebenfalls in den Dioxin-Skandal verwickelt war. Ein Verfahren gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft (LBG) zieht sich seit Monaten in die Länge, mehrere Befangenheitsanträge der Verteidiger führten zu einer Verzögerung des Verfahrens. Im kommenden Herbst soll das Verfahren nun neu aufgerollt werden. Ebenfalls nicht abschließend entschieden wurde über eine Schadenersatzklage eines Legehennenhalters aus dem Landkreis Oldenburg. 

Kaum juristische und politische Konsequenzen

Fast vier Jahre nach dem Dioxin-Skandal wurde damit noch immer niemand rechtlich zur Verantwortung gezogen. Ermittlungen wurden eingestellt, es kam zu Freisprüchen, andere Verfahren ziehen sich in die Länge. Und auch die politischen Konsequenzen bleiben überschaubar. Von dem von der damals verantwortlichen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ausgerufenen 10-Punkte-Plan ist nicht viel übrig geblieben. Durch die leicht verschärfte Gesetzgebung, die nun bei Ordnungswidrigkeiten mit Futtermitteln im Sinne des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in schweren Fällen Geldbußen von 100.000 statt 50.000 Euro und in leichteren Fällen Geldbußen von nun 20.000 statt bisher 10.000 Euro vorsieht, werden sich Futtermittelpanscher kaum abschrecken lassen. 

Grenzwerte orienteren sich an Belastung der Produkte

Dioxine sind giftig und zum Teil krebserregend. Menschen nehmen zu viel Dioxine auf – und 80 Prozent der Gesamtaufnahme stammt aus Lebensmitteln. Überdies orientieren sich die Grenzwerte noch immer nicht an der Gesundheit der Menschen, sondern sie werden nach der tatsächlichen Belastung der Produkte festgelegt.

foodwatch fordert mehr Kontrollen auf Dioxin-Belastung

Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal fordert foodwatch daher: Futtermittelhersteller müssen verpflichtet werden, jede Charge einer Futtermittelzutat auf Dioxine/PCBs zu testen – und zwar bevor sie die Zutat in das Futter mischen.

Ein solches Gesetz würde die Lebensmittelsicherheit deutlich erhöhen. Es würde sicherstellen, dass jede belastete Charge gefunden wird. Die Behörden könnten von den Futtermittelherstellern jederzeit Unterlagen über die Dioxin-Tests verlangen – und prüfen, ob die Grenzwerte eingehalten werden. Und die Hersteller hätten nicht mehr die Möglichkeit, unentdeckt hochbelastete Zutaten mit unbelasteten zu mischen, um so die hohe Belastung einzelner Zutaten zu vertuschen. Dieser Forderung haben sich in einer Unterschriften-Aktion an den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bereits mehr als 27.000 Verbraucher angeschlossen.

(Bild: fotolia.com – maconga)

 
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