100.000 Menschen unterstützen Bürgerklage „Nein zu CETA!“

03.08.2016

Schon 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Vollmacht für die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA unterschrieben. Es handelt sich damit um die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis die EU-Mitgliedsländer über CETA im Herbst entscheiden, können auch weiterhin Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.

Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben sich so viele Menschen an einer Verfassungsbeschwerde beteiligt. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben bislang eine schriftliche Vollmacht per Post eingeschickt. Hinter der geplanten Verfassungsbeschwerde stehen die Organisationen foodwatch, Campact und Mehr Demokratie. Grund für die Bürgerklage sind massive Zweifel daran, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und die geplante vorläufige Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

EU-Rat will im Herbst entscheiden

Im Herbst will der EU-Ministerrat beschließen, dass CETA “vorläufig” in Kraft treten kann. Sobald die Abstimmung im Ministerrat ansteht, will das Aktionsbündnis einen „Antrag auf einstweilige Anordnung“ beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Es soll dem deutschen Vertreter im EU-Rat untersagen, CETA und seiner „vorläufigen Anwendung“ zuzustimmen.

Bei CETA geht es nur am Rande um die Senkung von Zöllen und die Angleichung technischer Standards. Im Gegensatz zu bisherigen Freihandelsverträgen greift dieses Abkommen tief in gesellschaftliche Bereiche wie Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz ein. Fragwürdig sind insbesondere Sonderklagerechte für Investoren, demokratisch nicht legitimierte Expertengremien und die fehlende Beteiligung des Deutschen Bundestages.

Beteiligung an der Bürgerklage weiter möglich

Unter www.ceta-verfassungsbeschwerde.de kann man sich auch weiterhin der Bürgerklage „Nein zu CETA“ anschließen. Anders als beim Unterschreiben einer Online-Petition erteilen Unterstützerinnen und Unterstützer eine Vollmacht zur Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde. Es entstehen dabei – außer dem Porto für einen Standardbrief – keine Kosten und keine weiteren Verpflichtungen.

 
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