Auf ein Selfie mit CDU-General Peter Tauber

07.07.2015
Auf ein Selfie mit Peter Tauber (CDU)

Auf TTIP lässt man nichts kommen bei der CDU: Die Kanzlerinnenpartei trommelt für den geplanten Freihandelsvertrag, wo sie nur kann. Und ist sich nicht zu schade, im öffentlichen Schlagabtausch Zahlen über die möglichen wirtschaftlichen Effekte so lange zurechtzubiegen, bis sie besonders eindrucksvoll klingen. Wir wollten wissen: Würde uns CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Wahrheit sagen, wenn wir ihn nicht als TTIP-Gegner ansprächen, sondern als einfache Bürger und potenzielle CDU-Wähler? Zwei foodwatch-Mitarbeiterinnen machten den Test…

Samstag, der 4. Juli 2015. Beschwingte Musik erfüllt das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin-Tiergarten. Es ist voll heute in der Parteizentrale der Christlich Demokratischen Union: Akrobaten zeigen ihre Kunststücke, ein paar Kinder toben ausgelassen um die orangefarbenen Luftballons mit Parteiemblem, zahlreiche ältere Herren drängen sich ums Buffet. Wir fallen ein wenig aus dem Rahmen. Wir sind weiblich – und jung.

Die CDU hat zum Tag der Offenen Tür geladen, der Eintritt ist frei. Im gläsernen Foyer gibt sich die Parteiprominenz die Ehre. Für Stammwähler ist es die Chance auf ein wenig Merkel-Watching und ein paar Schnittchen auf Kosten der Partei. Für uns ist es DIE Gelegenheit.

Seit Monaten tourt die CDU mit falschen Angaben über die möglichen Job-Effekte eines transatlantischen Freihandelspaktes durch die Republik. Öffentlich hatten wir dies schon mehrfach kritisiert, CDU-Chefin Angela Merkel und Generalsekretär Peter Tauber Ende März schließlich in einem Offenen Brief aufgefordert, die falschen Zahlen richtig zu stellen, nicht länger die Chancen von TTIP aufzubauschen und gleichzeitig die Risiken zu verschweigen. Die Antwort? Keine. Eine Korrektur? Fehlanzeige.

Doch was, wenn wir nicht als TTIP-kritische foodwatch-Aktivisten daherkämen, sondern als einfache Bürger oder vermeintliche Parteianhänger? Wäre Peter Tauber dann zu einer Stellungnahme bereit? Würde er uns die Wahrheit sagen – oder, von Angesicht zu Angesicht, die falschen Zahlen wiederholen? Wir wollten es herausfinden. In einem möglichst konservativen Outfit gewährt man uns Einlass in die Parteizentrale. Bloß nicht auffallen, man sollte uns ja nicht gleich als foodwatch-Campaignerinnen erkennen.

Mit einer kurzen, launigen Rede eröffnet Peter Tauber die Veranstaltung. Als er fertig ist, fangen wir ihn ab und suchen das Gespräch. Ein kurzer Small-Talk zum Aufwärmen, dann fragen wir ihn nach seiner Meinung zur Kritik an den falschen Zahlen in der CDU-TTIP-Broschüre. Überrascht wirkt Peter Tauber nicht, das Thema ist ihm geläufig. Man sei der Ansicht, dass die ökonomischen Studien diese Zahlen „durchaus hergeben“ würden, antwortet er freundlich. Eine gewagte Ansicht, verspricht die CDU doch: „Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen.“  Diese Aussage ist nachweislich falsch, keineswegs würde TTIP nach Einschätzung der  zugrunde gelegten Studien des Münchener ifo-Instituts mindestens 400.000 neue Jobs bringen. Denn was Tauber nicht sagt: Je nach Ausgestaltung von TTIP könnte der Effekt auch nur bei rund 12.000 (!) Jobs EU-weit liegen. Auch das steht im ifo-Gutachten. Eine Zahl, die der CDU offensichtlich nicht in die schöne Pro-TTIP-Argumentation passt – und die sie lieber unter den Tisch fallen lässt. 400.000 neue Jobs EU-weit könnten laut ifo auch nur dann entstehen, wenn ein „sehr optimistisches Szenario, welches erhebliche Unsicherheiten involviert“, Wirklichkeit wird – von den 1,3 Millionen Jobs ganz zu schweigen.

12.000 Jobs, EU-weit und viele Jahre nach Inkrafttreten von TTIP – das klingt schon ein wenig anders als 400.000. Vielleicht blieb deshalb eine Reaktion auf das foodwatch-Schreiben aus.

Nun aber hatten wir unsere Antwort, persönlich und direkt vom Generalsekretär: Weder ist die CDU bereit, nachweislich falsche Zahlen zu korrigieren, noch können wir davon ausgehen, dass die Partei in Zukunft ausgewogen über das Freihandelsabkommen informieren wird. Sie täuscht die Öffentlichkeit – und uns, ihre vermeintlichen „Anhänger“ –, wenn sie wider besseres Wissen Zahlen zitiert, die die Studienlage gar nicht hergibt.

Es ist ein charmantes, aber ernüchterndes Gespräch. Zum Abschied machen wir noch ein „Selfie“ mit Peter Tauber – und lassen uns dabei von einem der Parteifotografen ablichten. Es sind fröhliche Bilder, die Peter Tauber und die CDU zwei Tage später prompt auf ihre facebook-Seiten stellen werden – so viele junge, weibliche „Konservative“ an einem Ort sind offenbar mitteilenswert! Jetzt aber nichts wie raus aus der Parteizentrale.

Jetzt können wir es ja zugeben: Wir waren nicht ganz ehrlich mit Ihnen, Herr Tauber. Dass wir für foodwatch arbeiten, das haben wir Ihnen nicht verraten – nicht gleich jedenfalls. Nun schreiben wir Ihnen dafür die ganze Wahrheit. Und Sie, in der Parteibroschüre zu TTIP? Für die Wahrheit ist es schließlich nie zu spät.

Und eines ist sicher: Wir werden nicht locker lassen.

Lena Blanken und Luise Molling

 
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