EU und Japan unterzeichnen Freihandelsabkommen JEFTA

18.07.2018

Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das sogenannte JEFTA-Abkommen soll bereits nächstes Jahr in Kraft treten. foodwatch kritisierte, dass der Vertrag in einem Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei gewunken wurde.

Das EU-Japan-Handelsabkommen ist unterzeichnet. Das gaben der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Tokio bekannt. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. 

Bundestag wurde umgangen

Doch genau wie bei dem geplanten TTIP-Abkommen mit den USA oder dem Kanada-Abkommen CETA geht es bei JEFTA nicht nur darum, dass die – ohnehin niedrigen – Zölle zwischen den Handelspartnern wegfallen, sondern auch um eine weitreichende Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung. Standards und Normen, etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz, sollen in Zukunft angepasst oder gegenseitig anerkannt werden. Zudem sollen einflussreiche „Handelsausschüsse“ etabliert werden, in denen Vertreter der EU und Japans sitzen sollen – aber keine Volksvertreterinnen und Volksvertreter aus den Parlamenten. 

foodwatch hatte sich dafür eingesetzt, dass der Bundestag und die Parlamente in den anderen EU-Ländern über ein so weitreichendes Abkommen mitentscheiden. Mehr als 35.000 Menschen unterzeichneten eine foodwatch-Protestaktion. Doch die Europäische Union winkte das Abkommen im Schnellverfahren durch – ohne, dass die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Nur das Europaparlament muss jetzt noch zustimmen.  

„Die EU hat den Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsstaaten umgangen - das darf sich nicht wiederholen! Die EU darf Freihandelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei durchprügeln. Das schadet der Demokratie und der Akzeptanz der Politik der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern. Oft haben wir heute gehört: In Zeiten von Donald Trump und Co. sei es doch gut, dass die EU ein solches Abkommen mit Japan abschließt. Wir können es nicht oft genug sagen: foodwatch ist GEGEN Protektionismus und Nationalismus. Aber die Alternative kann doch nicht heißen: Handel um jeden Preis. Mit noch mehr Handelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen.“

Lena Blanken, Campaignerin bei foodwatch

Protest geht weiter!

Unser Ziel, dass der Deutsche Bundestag und die Parlamente in den anderen EU-Ländern über einen so weitreichenden Vertrag mitentscheiden, haben wir mit unserer E-Mail-Aktion zu JEFTA leider nicht erreicht. Doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen. Die Europäische Union verhandelt zurzeit hinter verschlossenen Türen eine ganze Reihe weiterer Abkommen, die ähnlich gefährlich sind – zum Beispiel mit dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR. Dagegen setzen wir uns weiter ein. Unterstützen Sie uns dabei und nehmen Sie an unserer E-Mail-Aktion teil.

(mit dpa)

 
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