TTIP-Aktion an Bundestag: Wir haken nach!

27.05.2015
Bild: foodwatch / Dirk Heider

Mehr als 21.000 Menschen haben über eine E-Mail-Aktion von foodwatch an die Bundestagsabgeordneten aus ihrem Wahlkreis geschrieben und um Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP gebeten. Zwar haben hunderte Abgeordnete geantwortet, doch inhaltlich sind sie auf viele Punkte gar nicht eingegangen. foodwatch bittet deshalb alle Unterzeichner: Haken Sie nach!

Mehr als 50.000 Protestmails sind seit dem Start der Aktion am 30. März bei den Bundestagsabgeordneten eingegangen. Das ist eine beeindruckende Zahl, die zeigt: Viele Menschen in Deutschland sorgen sich um die Gefährdung der Demokratie durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa – und sind auch bereit, aktiv zu werden.

Abgeordnete beantworten Fragen nicht

Die Unterzeichner wollten von den Parlamentariern wissen, ob ihnen bewusst ist, dass TTIP den Gesetzgebungsspielraum der Politik entscheidend einschränken wird, und ob sie bereits sind, das in Kauf zu nehmen. Mehr als 6.000 Antworten aus dem Bundestag haben Unterzeichner an foodwatch weitergeleitet. Bei den meisten Antworten der Abgeordneten handelte es sich um standardisierte Schreiben, formuliert von den Bundestagsfraktionen der Parteien – was hinsichtlich der Vielzahl an Zuschriften völlig legitim ist. Allerdings sollte man auch von standardisierten Antworten erwarten dürfen, dass diese die gestellten Fragen aufgreifen. Relativ ausführlich haben sich die Schreiben mit den geplanten privaten Schiedsgerichten für Klagen der Investoren gegen den Staat befasst. Doch darüber hinaus wurden viele der Fragen überhaupt nicht beantwortet.

foodwatch bittet Unterzeichner: Haken Sie nach!

Deshalb fordert foodwatch nun alle Unterzeichner auf, dranzubleiben: foodwatch hat jeweils ein Antwortschreiben auf die Standardbriefe der Parteien formuliert. Damit kann jeder seinen Abgeordneten antworten: Einfach die Textbausteine aus den Antwortvorschlägen kopieren und die Abgeordneten erneut anschreiben!

Hier geht's zu den Textbausteinen für die Antwort an die Abgeordneten »

Unter den Antwortvorschlägen für die TTIP-Befürworter CDU/CSU und SPD gibt es zudem eine ausführliche Einschätzung von foodwatch zu den einzelnen Argumenten. 

 
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