Umfrage: Zustimmung zu TTIP-Abkommen sinkt

31.10.2014
Foto: fotolia.com/guukaa

Die Zustimmung in Deutschland zum Freihandelsabkommen TTIP sinkt: Während noch im Februar dieses Jahres die Unterstützung in der Bevölkerung bei 55 Prozent lag, sieht mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte aller Deutschen das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA positiv. Jeder Vierte fordert sogar einen Stopp der Verhandlungen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid jetzt im Auftrag von foodwatch durchgeführt hat.

Die Emnid-Zahlen belegen, dass die Einstellung zu TTIP in den letzten Monaten deutlich negativer geworden ist. Aktuell befürworten zwar noch 48 Prozent der Befragten in Deutschland das geplante Freihandelsabkommen („ist eine gute Sache für Deutschland“). Im Februar dieses Jahres waren es allerdings noch 55 Prozent, die – bei identischer Fragestellung – in einer Emnid-Studie im Auftrag des amerikanischen PEW-Forschungszentrums und der Bertelsmann-Stiftung das Abkommen positiv einschätzten („ist eine gute Sache“). Lediglich 25 Prozent fanden damals, TTIP sei „eine schlechte Sache“. Jetzt sehen bereits 32 Prozent der Deutschen TTIP kritisch („ist eine schlechte Sache“). 

foodwatch fragte außerdem, wie es mit den Verhandlungen weitergehen solle: 24 Prozent der Deutschen unterstützen die Forderung nach einem Verhandlungsstopp – und das, obwohl eine überwältigende Mehrheit von 85 Prozent den internationalen Handel mit den USA und anderen Ländern grundsätzlich als positiv für Deutschland einschätzt („sehr gut“ oder „eher gut“ für Deutschland).

Märchen der Bundesregierung über TTIP

Die Umfrage zeigt damit deutlich: Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für das TTIP-Abkommen. Je mehr über TTIP an die Öffentlichkeit dringt, umso weniger glauben die Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung die Märchen über Wachstum, Wohlstand und den Schutz ihrer Rechte. foodwatch wirft der Bundesregierung vor, die Bevölkerung mit falschen Informationen über das Abkommen bewusst zu täuschen. So sind beispielsweise – entgegen den Versprechen der Bundesregierung – die Effekte auf Wachstum und Arbeitsplätze zu vernachlässigen: Eine von der EU-Kommission beim wirtschaftswissenschaftlichen Institut Center for Economic Policy Research (CERP) in Auftrag gegebene Studie hat errechnet, dass sich das Pro-Kopf-Einkommen in Europa nach 13 Jahren um gerade einmal um 125 Euro im Jahr erhöhen würde.

Aufweichung von EU-Standards droht

Auch die Beteuerung, europäische Standards im Verbraucherschutz würden nicht abgesenkt, ist ein leeres Versprechen. So besteht beispielsweise die Gefahr, dass das in der EU gültige und verfassungsrechtlich geschützte „Vorsorgeprinzip“ faktisch abgeschafft wird. Denn während bisher in der EU bereits bei einem begründeten Verdacht ein riskanter Stoff verboten werden kann und jeweils die verantwortliche Firma beweisen muss, dass dieser Stoff unschädlich ist, gilt in den USA hingegen: Solange die Schädlichkeit eines Stoffes nicht zweifelsfrei bewiesen wurde, ist er erlaubt. Salopp ausgedrückt heißt das: Es muss erst eine Leiche vorliegen, die eindeutig auf einen Risiko-Stoff zurückgeht, bevor dieser verboten werden kann. Wenn im Rahmen von TTIP nun unterschiedliche Standards gegenseitig angeglichen werden sollen, kommt es zwangsläufig zu einer Aufweichung der in der EU bestehenden Regeln.

Bei TTIP geht es nicht um Blinker oder Schrauben

Für foodwatch ist klar: Es geht bei TTIP nicht nur um die Angleichung von Standards für die Farbe von Autoblinkern oder die Länge von Schrauben – sondern gesellschaftspolitische Errungeschaften stehen auf dem Spiel. Unter der Überschrift Freihandel werden Bürgerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards geschleift. foodwatch ist weder Amerika-Feind noch Gegner von fairem Freihandel, aber TTIP in seiner geplanten Form ist eine Bedrohung für unsere Demokratie.

 
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