Wir sind sauer, Herr Juncker!

© dpa, campact/Jakob Huber, Montage: foodwatch
Unterschriften. Sind Sie schon dabei?

Mehr als 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa haben gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterschrieben. Die Europäische Kommission entschied, diese Bürgerinitiative nicht offiziell anzuerkennen. Zwei Jahre (!) später hat das Gericht der Europäischen Union klargestellt: Diese Entscheidung war nicht rechtmäßig. Die Bürgerinitiative hätte anerkannt werden müssen. Das Gericht gibt uns also Recht – aber zu spät. Jetzt ändert diese Entscheidung nichts mehr. Denn CETA, das Abkommen zwischen der EU und Kanada, ist längst unterzeichnet. Fordern Sie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dafür zu sorgen, dass solche Urteile nicht erst nach Jahren fallen! Und dass über Freihandelsabkommen künftig eine breite öffentliche Debatte stattfindet! 

foodwatch hat die Aktion am 18.05.2017 in Deutschland gestartet.

Lesen Sie den vollständigen E-Mail-Text

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrter Herr Juncker,

mit mehr als 3 Millionen Unterschriften haben sich Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausgesprochen. Die Europäische Kommission entschied, diese Bürgerinitiative nicht offiziell anzuerkennen, bereits die Registrierung lehnte sie ab. Zwei Jahre (!) später hat das Gericht der Europäischen Union klargestellt: Die EU-Kommission hat mit ihrer Entscheidung Recht gebrochen. Die Bürgerinitiative hätte anerkannt werden müssen.

Wir sind wütend, weil uns das Gericht der Europäischen Union Recht gibt – wir aber nichts davon haben. Denn lange bevor das Urteil erging, hat die Europäische Kommission das Freihandelsabkommen CETA ausverhandelt, unterzeichnet und will das Abkommen bald anwenden. Die größte Bürgerinitiative in der Geschichte der EU hat nun keinen Einfluss mehr, weil die Europäische Kommission sie unter Missachtung europäischen Rechts vom Tisch gewischt hat. 

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, wie die EU-Kommission mit Handelsverträgen umgeht, schadet der Demokratie und schadet Europa. Damit sind wir nicht einverstanden. Handelspolitik hat Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens, auf unser aller Wohlstand ebenso wie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, auf den Gesundheits- und Umweltschutz, auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Über die Ausgestaltung von Freihandelsabkommen braucht es deshalb eine breite öffentliche Debatte!

Wir verlangen, dass die EU-Kommission Handelsabkommen in Zukunft anders behandelt. Hören Sie auf damit, alles zu versuchen, um solche weitreichenden Verträge in möglichst kleinen Kreisen und mit möglichst wenig Öffentlichkeit durchzusetzen! Wir erwarten, dass eine öffentliche Diskussion ermöglicht wird, und zwar schon bei der Entscheidung über das Verhandlungsmandat, aber auch bei den Verhandlungen selbst. Wir erwarten, dass die Europäische Kommission Bürgerinitiativen ernst nimmt. Wir erwarten einen Vorstoß von Ihnen, damit ein Urteil wie das gegen die Nicht-Zulassung der europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ nicht erst nach zwei Jahren ergeht, sondern zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch Einfluss hat. Und wir erwarten, dass bei künftigen Handelsverträgen von vornherein klar ist: Die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten müssen mitentscheiden! Mit einem weiteren Urteil, dem des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Singapur-Handelsabkommen, ist klargestellt, dass auch die Versuche der Europäischen Kommission, CETA & Co. ohne Beteiligung der nationalen Abgeordneten durchzusetzen, verfehlt sind. 

Bitte nehmen Sie persönlich Stellung zu diesen Punkten, denn es geht um unsere Demokratie in Europa!

Mit freundlichem Gruß

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Dear President Juncker,

More than 3 million citizens from across Europe have signed a petition opposing the free trade agreements TTIP and CETA. The European Commission decided to not officially recognise this citizens’ initiative, rejecting its request for registration. Two years (!) later, the General Court of the European Union has concluded that the Commission’s decision was contrary to European Union law. The citizens’ initiative should have been registered.

We are furious because, although the General Court of the European Union has ruled in our favour, the decision is of no use to us now. The European Commission approved and signed the CETA deal long before the Court’s ruling and is even planning to provisionally apply the agreement in the near future. The largest citizens’ initiative in the history of the EU will no longer have any influence because the European Commission brushed it aside in flagrant  disregard of European law. 

Mr President, the Commission’s approach to trade agreements is detrimental to democracy and Europe. We do not  accept this situation. Trade policy has an impact on many areas of everyday life, on the prosperity  of all citizens, on health and environmental protection, and on the rights of workers and consumers. This is why trade negotiations should be conducted transparently and with broad public participation!

We are demanding that the European Commission changes the way it deals with trade agreements. Stop doing everything in your power to push through such far-reaching trade deals with the least possible public involvement and democratic oversight ! We expect the Commission to facilitate public participation at all stages of the negotiating process, from the decision on the negotiating mandate to the negotiations themselves. We expect the European Commission to take citizens’ initiatives seriously. We expect you to ensure that a court ruling like the one against the Commission’s decision to refuse the registration of the proposed European citizens’ initiative “Stop TTIP” does not take two years , but is made early enough to still have an impact. And we expect all future trade agreements to be planned with the clear understanding that the parliaments of the EU Member States must have a say and be involved in the ratification process! With the recent European Court of Justice ruling on the EU-Singapore trade deal, it is now clear that the Commission’s attempts to push through CETA and other trade deals  without the approval of all national parliaments are misguided. 

Please explain your position on all of these issues. After all, it is European democracy that is at stake!

Yours sincerely,

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Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission)